Reisemanagement wird ausgegliedert – Juristische Rüge könnte Herkules-Verhandlungen verzögern
Bundeswehr privatisiert weiter

Trotz der Schwierigkeiten beim IT-Projekt Herkules läuft die Privatisierung bei der Bundeswehr weiter. Nachdem bereits das Bekleidungs- und das Fuhrparkmanagement in halbprivate Unternehmen ausgegliedert wurden, will das Verteidigungsministerium nun das Management der Dienstreisen von Soldaten und Beamten in die Hände der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Gebb geben. Diese wird dann gemeinsam mit Industriepartnern die Reisen abwickeln.

BERLIN. „Das Modernisierungs-Board des Ministeriums hat uns beauftragt ab Herbst Ausschreibungen dazu durchzuführen“, sagte der Chef der Gebb, Ulrich Horsmann, dem Handelsblatt. Das Ministerium hatte bereits im Jahr 2000 Pläne zur Privatisierung des Reisemanagements gemacht, aber dann wieder verworfen.

Das Volumen der jährlichen Reisekosten bei Armee und Ministerium liegt nach Angaben der Gebb bei 167 Mill. Euro im Jahr. Mehr als die Hälfte der Kosten entfallen aber auf die reine Verwaltung der Reisen, weil die Bundeswehr diese unter anderem noch manuell abrechnet und über kein Controlling verfügt. „In der Industrie liegt der Anteil der indirekten Kosten bei 5,6 Prozent“, heißt es bei der Gebb. Das Einsparpotenzial sei damit erheblich.

Auch das Bundesinnenministerium will das Dienstreisemanagement privatisieren und hat dazu ein Modell entwickelt. Da nach Einschätzung von Beobachtern das Volumen der Reisekosten dort wesentlich niedriger liegt als bei der Armee und im Verteidigungsministerium, ließe sich auch dieser Bereich in das Gebb-Modell einbeziehen.

Gebb-Chef Horsmann sieht die Privatisierungsanstrengungen bei der Bundeswehr durch die Probleme bei der Gründung der IT-Gesellschaft nicht gefährdet: „Das Ministerium setzt weiter auf die Einbindung der Wirtschaft. Aus den Erfahrungen, die jetzt bei Herkules gemacht wurden, werden die Verantwortlichen lernen.“ Das Herkules- Entwicklerkonsortium Isic 21, dem CSC Ploenzke,EADS und Mobilcom angehören, und der Bund hatten in der vorvergangenen Woche ihre Gespräche wegen unterschiedlicher Preisvorstellungen beendet.

Auf der ersten Handelsblatt-Konferenz für Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin wurden in der vergangenen Woche aber auch kritische Stimmen zum Privatisierungsprozess laut: „Es fehlt in der Verwaltung oft an Risikobereitschaft“, beklagt Karl Engelhard, Generalbevollmächtigter bei Hellmann Worldwide Logistics, die an der Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr beteiligt ist.

Das macht sich beim Umgang mit dem komplizierten öffentlichen Vergaberecht bemerkbar. Oftmals würden dort juristische Möglichkeiten, die den Partnern aus Privatwirtschaft und Staat mehr Freiheiten einräumten, nicht genutzt, sagt auch Berthold Mitrenga, von der Kanzlei Beiten Burkhardt Goerdeler, die den Bund bei Vergabeverfahren wie Toll Collect oder Herkules berät. Die Probleme bei der Auslegung des öffentlichen Rechts führten dazu, dass beim laufenden Verfahren zur Privatisierung des Verpflegungsmanagements der Armee der Bund mit den Industriepartnern seit 33 Monaten über ein Pilotprojekt in Bayern verhandele, das nur 15 Küchen betreffe, so Gebb-Mann Klaus-Peter Treche

.

Das Verfahren für Herkules läuft laut informierter Kreise indessen weiter. Letzte Woche hatten aber CSC Ploenzke und EADS eine weitere juristische „Rüge“ beim Verteidigungsministerium eingereicht. Darin beklagen die beiden Mitglieder des zunächst unterlegenen Isic-21- Konsortiums nach Informationen des Handelsblatts Mängel beim Vergabeverfahren. Diese hätten einen Vertragsabschluss verhindert. Eine Rüge ist die Voraussetzung für eine Klage gegen das Ministerium. Pläne für eine solche gebe es aber nicht, heißt es Unternehmenskreisen. Beobachter rechnen aber damit, dass sich der Start der Gespräche zwischen dem Bund und dem zweiten Konsortium um IBM verzögert.

Mitarbeit: Gregory Lipinski

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%