Reiseverbot
Behörden entziehen Rechtsextremist Mahler den Pass

Dem früheren RAF-Mitbegründer und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler ist für ein halbes Jahr der Reisepass entzogen worden. Damit will das Land Brandenburg verhindern, dass Mahler für eine internationalen Revisionismus-Konferenz in den Iran reist.

HB POTSDAM. Mahlers Ehefrau sei eine entsprechende Verfügung ausgehändigt worden, sagte Hartmut Piecha, Büroleiter des Bürgermeisters von Mahlers brandenburgischem Wohnort Kleinmachnow, am Donnerstag. Damit dürfe sich Mahler ab sofort nur noch in Länder reisen, die das Schengener Abkommen unterzeichnet haben. Dies sind die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz

Das Potsdamer Innenministerium befürchtet eine gravierende Beschädigung des Ansehens Deutschlands, sollte Mahler in Teheran den Holocaust leugnen. Das Passgesetz erlaubt es nach Ministeriumsangaben, das persönliche Dokument einzuziehen, wenn Belange der Bundesrepublik gefährdet sind. Der frühere NPD-Anwalt sei ein „fanatischer Antisemit und Geschichtsfälscher“, betonte das Ministerium.

Mahler musste 2003 schon einmal Pass und Personalausweis abgeben. Damals wollte er nach Auschwitz reisen und dort die Größenordnung des Holocaust in Frage stellen. Im vergangenen Jahr war Mahler vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Teheraner Revisionismus-Konferenz, deren Termin laut Innenministerium noch unbekannt ist, hätte vor dem Hintergrund der jüngsten antiisraelischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad besondere Brisanz. Es wird erwartet, dass Mahler die weltweit scharf kritisierten Positionen des Präsidenten stützen würde.

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