Reizthema Linkspartei
Koalitionstreffen von Streit über SPD-Kurs überschattet

Eiegtnlich sollte ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstag für Entspannung im Verhältnis der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD sorgen. Doch statt Friedenssignale werden nur weitere Misstöne laut. Auslöser dafür ist die Orientierung der Sozialdemokraten zur Linkspartei.

HB BONN. Schwere Unstimmigkeiten über den Kurs der SPD gegenüber der Linkspartei überschatten die als Harmonietreffen geplante Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Spitzenpolitiker von CDU und CSU bezeichneten den Öffnungskurs der Sozialdemokraten zur Linken zu Beginn der Beratungen am Dienstag in Bonn als schwere Belastung für die weitere Arbeit. „Die SPD ist drauf und dran, in Hessen einen Wortbruch zu begehen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dies werde für die SPD ein Desaster werden. Sein SPD-Kollege Peter Struck kritisierte den von Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf seine Partei verwendeten Begriff „Wortbruch“ als unangemessen.

Erste Beschlüsse fassten die geschäftsführenden Fraktionsvorstände am ersten Tag zur Wohnungsbauförderung über die private Riester-Rente sowie zum Thema Integration. Die Klausur, die im alten Bonner Wasserwerk begann und am Abend in der Abgeschiedenheit des nahegelegenen Petersbergs fortgesetzt wurde, soll nach den aufreibenden Landtagswahlkämpfen zahlreiche festgefahrene Reformvorhaben wieder anschieben. Zudem wollen Union und SPD ihr Arbeitsprogramm konkretisieren.

Struck und Kauder betonten, die Koalition sei trotz der Hektik der zurückliegenden Wahlkämpfe handlungsfähig. „Wir haben eine gute Arbeitsatmosphäre, und ich bin sicher, dass wir auch zu konkreten Ergebnissen kommen werden“, sagte Kauder. Es sei in der Runde „kein Krawall entstanden“; die Koalition wisse um ihre Verantwortung. In einer allgemeinen Aussprache habe man sich dazu bekannt, die Koalition bis 2009 fortzusetzen und die Zeit bis zu Beginn des Bundestagswahlkampfes intensiv zu nutzen.

Auf der Tagesordnung am Mittwoch stehen die internationale Bankenkrise, die Pflegeversicherung, das Präventionsgesetz sowie das Streitthema Online-Durchsuchungen, zu dem am selben Tag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird. Struck und Kauder erwarteten zudem Fortschritte bei der Föderalismusreform, zu der bis Ende des Jahres Ergebnisse vorliegen sollen.

Wegen der Profilierungsversuche im Wahlkampf hatte das Klima in der Koalition stark gelitten. Für weitere Unruhe sorgte der Kurs von SPD-Chef Kurt Beck, der der hessischen SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti für eine Wahl zur Ministerpräsidentin auch mit Stimmen der Linken freie Hand gelassen hat.

„Dass die SPD im preußisch-pfälzisch-hessischen Stechschritt auf die Linken, insbesondere ihre Altkommunisten zumarschiert, das ist nicht gerade förderlich für das großkoalitionäre Klima“, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die SPD stehe in der Bringschuld zu zeigen, dass sie nach wie vor politikfähig sei. Die Koalition werde aber „beherzt und mit aufgekrempelten Ärmeln“ die ausstehenden Projekte angehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, warf Beck vor, mit seinem Linken-Kurs sich und seine Partei zu schwächen. Dies dürfe nicht auf die Regierungsarbeit übergreifen.

Die Fraktionsspitzen verständigten sich nach Angaben von Teilnehmern darauf, Hausbauer und Käufer von Eigentumswohnungen über die staatlich geförderte Riester-Rente zu fördern. Eine Beschlussvorlage sei in wesentlichen Teilen angenommen worden. Vorgesehen ist, dass die Riester-Sparverträge vollständig zum Erwerb oder zur Entschuldung einer Immobilie eingesetzt werden können. Zudem wollen Union und SPD die Integration voranbringen. Ein Konzept formuliert als Ziel, der rückläufigen Zahl an Einbürgerungen und Einbürgerungsverfahren entgegenzuwirken. Dazu sollen die Gründe für den abnehmenden Trend erforscht werden. Auch sollen die Integrationskurse überprüft und die Konzepte auf ihre Tauglichkeit abgeklopft werden.

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