Rekorddefizit facht koalitionsinternen Streit über Reform neu an
Pflegekassen droht erstmals Milliardenloch

Entgegen den optimistischen Prognosen der Bundesregierung steuert die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit in Milliardenhöhe zu. Nach Informationen des Handelsblatts aus Krankenkassenkreisen weist die interne Statistik des Sozialministeriums bis Ende Oktober bereits einen Fehlbetrag von 950 Mill. Euro aus.

BERLIN. „Ich schätze, dass wir im Gesamtjahr die Schallgrenze von einer Milliarde erreichen“, sagte die Pflege-Expertin der Grünen, Petra Selg. Ein Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte ein, dass „die Konjunkturflaute nicht spurlos an den Pflegekassen vorübergeht“. Noch im August hatte Schmidt angekündigt, das diesjährige Defizit werde unter dem Vorjahreswert von 690 Mill. Euro liegen.

Der neuerliche Einbruch bei den Beitragseinnahmen erhöht nicht nur das Risiko, dass die liquiden Mittel der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode aufgebraucht werden. Das Rekorddefizit heizt vor allem die koalitionsinterne Debatte über einen grundlegenden Umbau dieses 1995 von CDU-Minister Norbert Blüm gegründeten Sozialversicherungszweiges an. Seit fünf Jahren schreiben die Pflegekassen rote Zahlen, weil der Beitragssatz von 1,7 Prozent nicht zur Finanzierung einer wachsenden Zahl von Leistungsempfängern ausreicht. Gleichwohl hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Reform auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Im Januar 2005 wird nur ein Malus von 0,25 Beitragspunkten für Kinderlose eingeführt.

„Wir müssen uns noch in dieser Wahlperiode um eine umfassende Reform der Pflegeversicherung kümmern“, fordert Selg. Dringend erforderlich sei die Einführung einer privaten Zusatzversicherung, die Verbesserung der Leistungen für Altersverwirrte sowie eine Umschichtung der bislang deutlich höheren Leistungen für stationäre Pflege in den ambulanten Bereich.

Auch in Krankenkassenkreisen wird das Defizit 2004 auf etwa eine Mrd. Euro geschätzt. Dazu wollte sich ein Sprecher von Ministerin Schmidt nicht äußern: „Wir haben noch keine endgültigen Zahlen.“ Er schloss aber eine schlechtere finanzielle Entwicklung als erwartet nicht aus. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch verwies auf absehbare Mehreinnahmen durch den neuen Malus für Kinderlose. Im Übrigen werde über mittelfristige Fragen der Finanzierung der Pflegeversicherung „derzeit in Partei und Fraktion diskutiert“.

Tatsächlich hat sich seit dem Sommer eine Arbeitsgruppe „Herausforderungen und Chance einer Gesellschaft des längeren Lebens“ beim SPD-Parteivorstand zweimal getroffen. Bis Mitte 2005 sind weitere Sitzungen geplant. Beobachter rechnen jedoch nicht mit Entscheidungen – zu heterogen ist die Gruppe zusammengesetzt, das Spektrum reicht von Länderministern über Vertreter der Sozialverbände bis zu Gewerkschaftsfunktionären. Allerdings hatte SPD-Chef Franz Müntefering am Montag im Magazin „Focus“ überraschend erklärt, er schließe nicht aus, „dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein neues Pflegegesetz brauchen“.

Das Ministerium betont, man wolle erst einmal die Wirkung des Kinderlosen-Malus abwarten. Der Zuschlag von 0,25 Beitragspunkten für Kinderlose soll von 2005 an jährlich rund 700 Mill. Euro in die Pflegekassen spülen. Mit diesem Geld sollte laut Schmidt das laufende Defizit gedeckt werden. Eine interne Prognose des Ministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, sieht ohne diese Mehreinnahmen für 2005 aber ein abermaliges Defizit von einer Mrd. Euro und für 2006 einen Fehlbetrag von 1,3 Mrd. Euro voraus. Zudem ist völlig unklar, ob der Kinderlosen-Malus tatsächlich die erhoffte Summe bringt. Die Rücklagen der Pflegeversicherung, die im laufenden Jahr von 4,25 auf etwa 3,25 Mrd. Euro schrumpfen, dürften also weiter schmelzen. „Ab September 2006 droht eine drastische Unterdeckung“, warnt Selg. Entweder müssten sich die Kassen dann verschulden oder den Beitragssatz anheben.

„Die Regierung rechnet sich die Lage immer wieder schön“, moniert Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU): „Von einem Konzept ist nichts zu sehen.“ Sein Fraktionskollege Andreas Storm (CDU) kritisiert eine „Politik der verbrannten Erde“: Spätestens in der nächsten Legislaturperiode seien die Rücklagen der Pflegekassen aufgebraucht.

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