Rekordexport in Drittländer
Deutsche Waffen für Problemländer

Panzer, Boote und Maschinengewehre: Waffen „Made in Germany“ sind begehrt – vor allem in Staaten, die Menschenrechte kaum ernst nehmen. Experten werfen der Politik vor, wenig gegen das „Geschäft mit dem Tod“ zu tun.
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BerlinDeutschland hat im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato auf Rekordhöhe gesteigert. Ihr Anteil legte im Vergleich zum Vorjahr von 55 auf 62 Prozent zu, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht hervorgeht. Darunter sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien Länder, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, künftig die Öffentlichkeit häufiger und so offen wie möglich über Rüstungsdeals zu informieren. Nach früheren Aussagen will er den Export vor allem von Kleinwaffen und Panzern einschränken.

Deutsche Rüstungskonzerne durften im Vorjahr für 135 Millionen Euro Kleinwaffen und Munition exportieren, ein Anstieg von rund 43 Prozent. Ein Großteil auch dieser Lieferungen ging in Drittstaaten. Kleinwaffen, zu denen Maschinengewehre oder tragbare Raketenwerfer zählen, fordern weltweit die meisten Opfer in Konflikten. Alle Genehmigungen wurden von der früheren Bundesregierung aus Union und FDP erteilt.

Der SPD-Chef äußerte sich nach der Kabinettssitzung nicht persönlich. Gabriel hatte eine geplante Pressekonferenz schon vor Tagen abgesagt und ließ sich von einem Staatssekretär vertreten. Im Vorwort zum Kabinettsbericht erklärt er, dass die Regierung aus Rücksicht auf die Industrie auch künftig nicht über abgelehnte Exportanträge berichten könne: „Das ist für einen Minister, der sich eine restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, zugegebenermaßen eine unkomfortable Situation“, schreibt Gabriel.

Er warne davor, Rüstungsexporte allgemein zu skandalisieren. „Die Frage, ob die Summe der Rüstungsexporte sinkt oder steigt, kann nicht das alleinige Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg der Exportpolitik sein.“ Es komme auf den Einzelfall an.

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Die deutsche Doppelmoral

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  • Diese Debatte ist reine Heuchelei, denn wenn Waffen nicht aus D kommen, dann kommen sie eben aus F, GB, USA, RUS und wer sonst noch so im Geschäft ist. Wo ist das Problem? Das Problem sind die ewigen Gutmenschen, die meinen, daß eine Welt ohne Waffen doch viel schöner und friedlicher ist. Nein, ist sie nicht, denn diese Welt existiert nur in deren Hirnen, die sie sich mit Sprüchen wie: „Schwerter zu Pflugscharen“ schön reden. Sie übersehen dabei, daß die, die ihre Schwerter zu Pflugscharen schmiedeten, heute für die pflügen, die ihre Schwerter behielten. Das war schon immer so und wird auch so bleiben. Wer Waffen haben möchte, bekommt sie, auf welchem Weg auch immer. Wenn also mit Waffen aus deutscher Produktion Geld zu verdienen ist, dann verkauft man dem Waffen, der sie haben möchte und bezahlen kann. Ob dies nun ein „Problemland“ ist oder nicht, ist eine Sache der Definition. D ist übrigens immer noch „Feindstaat“.

  • Wenn Waffen töten, dann fahren Autos alleine.

    Seit wann hat die Plutokraten jemals Moral interessiert? Sie wird nur aus der Schublade gekramt, wenn es in's Kalkül paßt.
    Die ganze Friedensbewegung ist in der Versenkung verschwunden, nachdem sie ihre Aufgabe erfüllt hatte.
    Jetzt ist die Verteidigung der Dollarhegemonie angesagt. Da dürfen die deutschen Tributsklaven wieder Soldaten sein und deutsche Waffen sind plötzlich erlaubt.

    Demokraten sind Heuchler.

  • Stichwort "Entwicklungshilfe".
    Mindestens diesen Ländern könnte die Entwicklungshilfe ersatzlos gestrichen werden - oder benötigt man Panzer für z.B. Wohnhäuser, Maschinenpistolen für den Brunnenbau, usw?

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