Rekordniveau
Noch nie so viele Einsprüche gegen Steuerbescheide

Immer mehr Bundesbürger legen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid ein. Ende 2009 werden bei den Finanzämtern knapp zehn Millionen unerledigte Einsprüche liegen, so viele wie noch nie. Zudem mehrt sich die Kritik am Fiskus wegen Fehlern bei der Rentner-Steuer.
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BERLIN/OSNABRÜCK. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Deutsche Steuergewerkschaft werden 2009 gut drei Millionen mehr Einsprüche gegen Steuerbescheide eingehen als im Vorjahr. Der Verbandsvorsitzende Dieter Ondracek begründete die steigende Zahl unter anderem mit dem jüngsten Urteil eines niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidarzuschlag. Danach muss nun das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der Soli gegen die Verfassung verstößt. Viele Bürger hätten vorsichtshalber Einspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt, sagte Ondracek der „Bild“.

Der Bund der Steuerzahler gab unterdessen dem komplizierten Steuerrecht, aber auch den Finanzämtern eine Mitschuld daran, dass fast eine Million Rentner fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben haben. „Das Wirrwarr um die Steuerzahlungen belegt: Die Formulare sind viel zu kompliziert“, bemängelte Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beispielsweise seien die Beträge aus der gesetzlichen Rentenkasse von vielen Rentnern in ein falsches Feld eingetragen worden. „Diese Fehler hätten von den Finanzbeamten erkannt und behoben werden müssen“, sagte er.

Der Steuerzahlerbund forderte die Politik auf, für die Rentner Klarheit zu schaffen. Mögliche Erstattungen sollten spätestens 2010 erfolgen. Die Pannen dürften nicht zulasten der Senioren gehen.

Nach Schätzungen aufgrund von Stichproben in Nordrhein-Westfalen kann knapp eine Million der bundesweit etwa 20 Millionen Rentner nächstes Jahr mit Rückzahlungen vom Finanzamt rechnen. Im Schnitt sollen sie 250 Euro pro Jahr betragen. Fast genauso viele Rentner müssten allerdings mit Nachzahlungen von durchschnittlich 150 Euro pro Jahr rechnen, weil sie Nebeneinkünfte nicht angaben.

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