Rekordstand: Staatsschulden steigen auf 1 450 000 000 000 Euro

Rekordstand
Staatsschulden steigen auf 1 450 000 000 000 Euro

Die gesamte deutsche Staatsverschuldung hat sich nach vorläufigen Zahlen im Jahr 2005 auf 1,45 Billionen Euro erhöht. Das bedeutet einen Anstieg um 52,4 Milliarden Euro oder 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

HB WIESBADEN. Beim Bund und seinen Sondervermögen erhöhten sich die Schulden laut Statistischem Bundesamt um 27,8 Milliarden Euro oder 3,2 Prozent. Am stärksten war der Zuwachs bei den Ländern mit 25,4 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent. Dagegen nahmen die statistisch nachgewiesenen Kreditmarktschulden der Gemeinden und Gemeindeverbände entgegen dem allgemeinen Trend um 0,8 Milliarden Euro oder 0,9 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 2004 ab.

Einen besonders drastischen Zuwachs gab es bei den Kassenkrediten zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe, die zusätzlich zu den Kreditmarktschulden zur Deckung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben aufgenommen werden. Diese Kassenkredite der öffentlichen Haushalte erreichten am 31. Dezember 2005 insgesamt 40,4 Milliarden Euro und übertrafen damit den Vorjahreswert um 16,2 Prozent.

Die Kassenkredite lagen zum Jahresende 2005 im Bund bei 13,6 und bei den Ländern bei 2,8 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden waren es insgesamt 24,0 Milliarden Euro, damit lagen sie dort um vier Milliarden Euro oder über ein Fünftel über dem Vorjahresstand. Die wachsende Bedeutung der Kassenkredite bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden zeigt sich auch im Verhältnis der Kassenkredite zu den Kreditmarktschulden: dieses stieg von 8,3 Prozent Ende 2000 auf 28,7 Prozent Ende 2005.

Durch die steigende Gesamtverschuldung des Staates rückt Deutschland auch von einer anderen, weniger beachteten Vorgabe des Euro-Stabilitätspaktes immer weiter ab. Danach darf die Gesamtverschuldung eines Euro-Landes nicht 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten. Dies ist ein weiteres Maastricht-Kriterium neben der vor allem diskutierten Vorgabe, die jährliche Neuverschuldung und das Staatsdefizit nicht über 3,0 Prozent des BIP steigen zu lassen.

Während Steinbrück die Defizitquote im nächsten Jahr nach fünf Verstößen in Folge wieder deutlich unter 3,0 auf 2,5 Prozent senken und in den Folgejahren jeweils um einen halben Prozentpunkt reduzieren will, bleibt der Schuldenstand hoch. Für 2005 wird im aktuellen Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission eine deutsche Schuldenquote von 67,5 Prozent des BIP ausgewiesen. „Auch im Jahr 2006 wird es nicht gelingen, den Schuldenstand zu stabilisieren“, heißt es weiter. Nach bisheriger Planung werde er auf 69 Prozent steigen. In Folge der weiteren Haushaltskonsolidierung könne er bis Ende 2009 auf rund 67 Prozent des BIP reduziert werden.

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