Rekordverschuldung befürchtet
Merz: Keine Alternative zum Sparkurs

Die Diskussion um ein Ende der rot-grünen Sparpolitik hat den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) entsetzt. Auch Volkswirte und Wirtschaftsverbände haben die mögliche Wende in der Finanzpolitik scharf kritisiert.

HB BERLIN. „Es kann einen wirklich nur noch das kalte Grausen packen, wenn man sieht, was in diesen Stunden hier in diesem Lande passiert“, sagte Merz am Montag im ARD- „Morgenmagazin“. Deutschland werde „auf die höchste Verschuldung zusteuern, die es jemals gegeben hat“. Die Bundesregierung habe ursprünglich 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen.

Auch führende Volkswirte und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben Zeitungsberichten zufolge eine mögliche Wende in der Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung scharf kritisiert.

Die Abkehr von einer Konsolidierung des Staatshaushaltes sei ein verheerendes Signal, sagte der Finanzexperte Rolf Peffekoven, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, der „Rheinischen Post“. „Inzwischen weiß jeder, dass neue Schulden die Steuern von morgen sind“, sagte er und: „Konsum braucht Vertrauen, ein erneuter Kurswechsel erzeugt aber in der Bevölkerung das Gegenteil.“ Er warnte zudem davor, dass die Bundesregierung damit die Stabilität des Euro in ernste Gefahr bringe.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte der „Bild“-Zeitung, ein Reformstopp „wäre eine Katastrophe für Deutschland“. An einer Haushaltskonsolidierung und weiteren nachhaltigen Reformen führe kein Weg vorbei. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Braun, sagte dem Blatt, eine schuldenfinanzierte expansive Haushaltspolitik werde die Konjunktur kaum ankurbeln. „Strohfeuer bringen uns nicht weiter.“

In mehreren Medienberichten hatte es am Wochenende geheißen, die Bundesregierung wolle ihren Sparkurs aufgeben und der Förderung des Wirtschaftswachstums Vorrang geben. Das Finanzministerium wies die Berichte am Sonntag allerdings zurück.

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