BERLIN/DÜSSELDORF. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), hat am Mittwoch vor dem Landtag den vom Verfassungsgericht teilweise gestoppten Nachtragshaushalt verteidigt. Die zusätzlichen Schulden von 1,8 Milliarden Euro, vor allem die darin enthaltene Risikovorsorge von 1,3 Milliarden für die WestLB, seien "ein Akt der Vernunft", sagte Kraft. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, er wolle bei der mündlichen Verhandlung am 15. Februar dafür werben, die WestLB-Lasten nicht zum unkalkulierbaren Sprengsatz werden zu lassen. "Auch wenn wir in NRW eine Allparteien-Koalition hätten, könnte ich mit gutem Gewissen keinen anderen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte er dem Handelsblatt.
Am Dienstag hatte das NRW-Verfassungsgericht den Nachtragsetat 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung auf Eis gelegt, weil die Schulden die Investitionen deutlich übersteigen. Für die Regierung ergibt sich laut Gerichtsbeschluss "lediglich der Nachteil einer Verzögerung des vollständigen Haushaltsabschlusses um wenige Wochen". Die Richter wollen in etwa drei Monaten entscheiden.
Neuwahlen unwahrscheinlich
Bis dahin wird es nicht zu Neuwahlen kommen. "Wir warten ab, bis SPD und Grüne den Karren vor die Wand gefahren haben", hieß es in der Union. Landeschef Norbert Röttgen sagte: Sobald das Urteil gefällt sei, werde die CDU Neuwahlen "aktiv und offensiv betreiben". Der Haushalt zeige "fehlenden Respekt der Regierung gegenüber der Verfassung und den kommenden Generationen". Derzeit deuten Umfragen aber darauf hin, dass eher Rot-Grün eine deutliche Mehrheit erhalten würde als CDU und FDP, die bis zum Mai 2010 in NRW regierten.
Laut Walter-Borjans zeichnet sich bereits ab, dass das Land 3,8 Milliarden Euro allein für seinen Anteil an der WestLB-Bad-Bank zahlen müssen wird. Für dieses Risiko hatte sein Vorgänger Helmut Linssen (CDU) ein Sondervermögen mit 1,1 Milliarden Euro gebildet, das Rot-Grün mit dem Nachtragsetat um 1,3 Milliarden Euro aufstockte. Weitere 500 Millionen Euro seien nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Finanzierung der Kommunen notwendig geworden.
Das ist beispielhaft für eine SPD geführte Regierung !
Wenn schulden nicht reichen um die Eigenen Phantastereien zu Finanzieren , werden die Ausgaben gekürzt.Der größte Posten ist nach wie vor der Haushalt Soziales , dort wird eine (Möglicherweise) SPD geführte Regierung richtig zulangen !!
Auf die Erhöhung der Einnahmen durch Schaffung von Versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen werden wir bei der SPD nicht hoffen können .
Eine Rekordverschuldung ein Akt der Vernunft. So weit sind wir schon in Deutschland. Die Politiker begreifen nicht, was sie tun. Sie treiben Deutschland in den Staatsbankrott. Merke: Man kann nur so viel ausgeben, wie man einnimmt. Daran beißen auch die Keynesianer keinen Faden ab.
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