Rekordverschuldung
Wie die Rettungspakete Steinbrücks Etat sprengen

Der Bundeshaushalt 2010 gibt einen ersten Einblick in die immensen Kosten der Finanzkrise. Allein der Bund eilt vom Schuldenrekord 2009 im kommenden Jahr zum nächsten Schuldenhoch von 86 Mrd. Euro - wenn es dann wegen der Bankenrettung nicht doch noch mehr als 100 Mrd. Euro werden.

HB BERLIN.Bis 2013 wird die neue Bundesregierung 310 Mrd. Euro mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Hinzu kommen Milliardenlöcher in den Kassen von Ländern und Kommunen.

Am Zahlenwerk von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem das Kabinett am Mittwoch zustimmte, lässt sich ziemlich gut ablesen, dass es tatsächlich die Folgen der Finanzkrise sind, die den Haushalt gewaltig aufblähen: Binnen zwei Jahren, von 2008 bis 2010, steigen die Ausgaben um 15 Prozent, die Steuereinnahmen schrumpfen um 20 Prozent (siehe "Bröckelnde Einnahmen"). Vor allem die Etats von Arbeitsminister Olaf Scholz und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) enthalten zusätzliche Ausgaben.

So braucht die Bundesagentur für Arbeit allein 2010 voraussichtlich 20 Mrd. Euro vom Bund, wenn die Arbeitnehmer in der Krise nicht zusätzlich mit höheren Arbeitslosenbeiträgen belastet werden sollen.

Im Gesundheitsetat zeigen sich die mit Einführung des Gesundheitsfonds beschlossenen Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Um insgesamt 7,2 Mrd. Euro sollen die Arbeitnehmer in der Krise hier entlastet werden. Außerdem hatte die Große Koalition schon in guten Zeiten beschlossen, die Krankenversicherung für Kinder nach und nach aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, weshalb der Gesundheitsetat ohnehin jährlich um 1,5 Mrd. Euro zulegt.

Bei den Steuereinnahmen ist der Einbruch ebenfalls zum einen der Krise und zum anderen neuen Entlastungsgesetzen der Großen Koalition geschuldet: Bei den Unternehmen brechen die Gewinne ein. Und wenn 2010 die Arbeitslosigkeit nach allen Prognosen deutlich steigen wird, sinken auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer. Außerdem schlagen die jüngst beschlossenen Steuererleichterungen - darunter die bessere Absetzbarkeit der Beiträge zu Kranken- und anderen Versicherungen, die leichten Steuertarifsenkungen und die Familienleistungen im Konjunkturpaket II - allein im Bundesetat mit gut zehn Mrd. Euro Einnahmeverlusten pro Jahr zu Buche.

Im Vergleich zum alten Finanzplan von vor einem Jahr machen diese Steuerausfälle und höheren Sozialausgaben den Löwenanteil der Kosten aus, die dazu führen, dass der Bund nicht, wie vor einem Jahr geplant, sechs Mrd. Euro neue Schulden macht, sondern 86 Mrd. Euro. Weitere Schuldenrisiken schlummern in den Schattenetats: dem Bankenrettungsfonds Soffin und dem Kommunalen Investitionsprogramm: Da sie als Fonds organisiert sind, lässt sich nur schwer abschätzen, wann sie im Namen des Steuerzahlers ebenfalls weitere Milliarden an Krediten aufnehmen werden. Optimisten hoffen, dass beim Bankenrettungsfonds, der bei Bedarf 100 Mrd. Euro Schulden machen darf, die Banken über die Jahre ihre Rettung selber zahlen. Es wäre nicht seriös, irgendeine Prognose über die Bilanz der Rettung schon jetzt zu versuchen, sagte Steinbrück.

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