"Relikt des Kalten Krieges"
Politiker fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Anlässlich einer internationalen Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag haben Politiker aus Regierung und Opposition einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert.

HB BERLIN. „Die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Berliner Zeitung“ laut einem Vorabbericht. „Für sie gibt es keine Notwendigkeit. Sie gehören abgezogen und vernichtet.“ Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, und FDP-Chef Guido Westerwelle gegenüber dem Blatt. Dem Bericht zufolge lagern nach Schätzungen an den Standorten Ramstein und Büchel noch etwa 150 taktische Nuklearwaffen unter US-Aufsicht.

Ein Abzug würde auch „die Glaubwürdigkeit für Verhandlungslösungen mit Ländern stärken, die jenseits aller weltpolitischen Vernunft auf eine eigene atomare Aufrüstung setzen“, sagte Westerwelle. Roth sagte, solange die Atomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen zur Abrüstung nicht nachkämen, werde die Nichtverbreitungspolitik erschwert.

Die am Montag in New York beginnende Konferenz soll den Erfolg des 35 Jahre alten Atomwaffensperrvertrags überprüfen, dessen Ziel es ist, eine Weiterverbreitung nuklearer Waffen zu verhindern. US-Regierungsvertretern zufolge wollen die USA erreichen, dass sich die Konferenz die zwei Länder kritisiert, die notorisch gegen den Vertrag verstießen - der Iran und Nord-Korea. Diplomaten zufolge dürfte ein solches Ergebnis jedoch kaum erreicht werden, wenn die fünf Staaten mit Atomwaffen - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - keine Bereitschaft zeigen, die vertraglich festgeschriebene Forderung nach Abrüstung zu erfüllen.

189 Staaten sind dem Vertrag beigetreten, darunter auch Nord-Korea. Das asiatische Land hat sich vor zwei Jahren allerdings aus der Vereinbarung zurückgezogen. Experten gehen davon aus, dass auch Israel, Pakistan und Indien Atomwaffen besitzen, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben. Wie Nordkorea nehmen sie nicht an der Konferenz teil. Deutschland wird von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vertreten.

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