„Renaissance der Tarifverträge“
CDU will sittenwidrige Löhne verbieten

Die CDU will sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten lassen. Der Forderung der SPD nach Mindestlöhnen erteilte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) allerdings eine klare Absage. Hoch im Kurs bei dem CDU-Arbeitnehmerflügel stehen hingegen Tarifverträge und Tarifautonomie.

HB KARLSRUHE. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat eine „Renaissance der Tarifverträge und der Tarifautonomie“ gefordert. „Es gibt immer mehr Menschen, die glauben, wir bräuchten die Tarifvertragsparteien nicht mehr“ sagte der Bundesvorsitzende Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, am Samstag auf der CDA-Bundestagung in Karlsruhe. Löhne könnten am gerechtesten beschlossen werden, wenn sich Branchen ohne Eingreifen der Politik darüber verständigten. Die immer flexibler werdenden Verträge hätten in der sozialen Marktwirtschaft auch „etwas Ordnendes“. Er kritisierte, dass es in den vergangenen zehn Jahren eine Debatte gegeben habe, ob man Tarifverträge nicht mehr brauche. Die Verantwortlichen hätten die Tarifverträge schlecht geredet. Diese seien aber in den vergangenen Jahren flexibler geworden, betonte der CDU-Politiker. Die Union müsse diese Tatsache zur Kenntnis nehmen.

Wichtig seien Tarifverträge, die auf die betrieblichen Situationen Rücksicht nähmen, forderte Laumann vor rund 400 Delegierten. Und das wiederum schreie geradezu nach einer stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. „Deutschland ist in diesem Bereich aber noch ein Entwicklungsland“, kritisierte Laumann.

Immer häufiger müsse die Politik mit allgemein verbindlichen Tarifverträgen in die Debatte eingreifen. „Die Politik muss aber viel mehr eine vermittelnde Rolle spielen“, forderte Laumann. „Man sollte nicht glauben, dass wir in der Politik Tarifverträge besser festlegen können als diejenigen in der Branche selbst.“

Eine strittige Rolle beim CDA-Treffen nahm die aktuelle politische Debatte um Mindestlöhne ein. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, die CDU wolle sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten lassen. „Wir werden in Deutschland Lohndumping nicht akzeptieren“, sagte Pofalla. „Es ist etwas anderes, ob unanständige Löhne per Gesetz untersagt oder ob sie durch Richter in einzelnen Fällen verboten werden.“ Den von der SPD vorgeschlagenen Mindestlohn lehnte Pofalla jedoch erneut ab, da dieser die Chancen von geringer qualifizierten Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt verringern würde.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rief zu einer schnellen Entscheidung im Streit um die Mindestlöhne auf. „Diese Debatte muss rasch zu einem Ergebnis führen“, sagte Oettinger. „Die SPD darf daraus keine Never-Ending-Story und kein Wahlkampfthema machen.“ Oettinger betonte, er sei beim Thema Mindestlöhne auch zu „sinnvollen Kompromissen“ bereit. Einzelheiten nannte er allerdings nicht.

CDA-Chef Laumann betonte: „Solange ich Arbeitsminister bin, werde ich sittenwidrige Löhne nicht dulden und nicht akzeptieren." Er kündigte an, als nordrhein-westfälischer Minister die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den kommenden Wochen auf andere Branchen auszuweiten.

Laumann warnte erneut vor dem Risiko einer starken Armut in der älter werdenden Gesellschaft, sollte das Rentensystem nicht deutlich verbessert werden. „Nach dem jetzigen System befürchte ich eine erhebliche Massenaltersarmut“, sagte der 49-Jährige. Nach der aktuellen Rentenformel reiche heute selbst ein durchschnittliches Einkommen nicht aus, um in 30 Jahren den Lebensstand zu sichern. Es müsse daher privat mehr vorgesorgt werden.

Als weiterer Redner sollte am Sonntag der stellvertretende CSU- Vorsitzende Horst Seehofer auf das Podium treten. Wegen umstrittener Andeutungen über das Privatleben seiner Parteikollegen steht der Bundeslandwirtschaftsminister derzeit stark unter Druck.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Karl-Josef Laumann als CDA-Chef im Amt bestätigt. Für den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister stimmten am Samstag in Karlsruhe bei der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft 94,4 Prozent der Delegierten. Er erhielt 338 von den 358 gültigen Stimmen. Der 49-jährige CDU-Politiker ist seit 2005 im Amt. Damals erhielt er 337 von 363 gültigen Stimmen.

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