Renate Künast

„Stuttgart 21 in der geplanten Form ist tot“

Die Proteste der Stuttgarter gegen das Bahnprojekt S 21 gehen nach dem Schlichterspruch weiter. Und auch die Grünen fühlen sich nicht an Geisslers Ergebnis gebunden. Das machte Fraktionschefin Künast im Interview mit dem Handelsblatt deutlich. Derweil gelobt die Bahn bei zukünftigen Projekten Besserung.
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Heiner Geissler: Proteste nach Schlichterspruch sind legitim. Quelle: DAPD

Heiner Geissler: Proteste nach Schlichterspruch sind legitim.

BERLIN. Die Grünen fühlen sich nicht an den Schlichterspruch von Heiner Geissler zu Stuttgart 21 gebunden. Es handele sich allenfalls um eine "Empfehlung", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem Handelsblatt. Sollte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Schlichterspruch im Landtag zur Abstimmung stellen, würde die Grünen dem daher auch nicht zustimmen.

"Stuttgart 21 in der bisher geplanten Form ist tot". Es sei "von Anfang an klar gewesen, dass es keinen Kompromiss im Sinne von "man trifft sich in der Mitte" geben würde". Die Bahn werde nun Monate für den von Geissler verlangten Stresstest brauchen. "Bis dahin dürfen keine neuen Fakten geschaffen werden. Die neue Landesregierung muss nach der Wahl im März die Chance haben, per Volksabstimmung über Stuttgart 21 entscheiden zu lassen", sagte Künast. "Das setzen wir bei grüner Regierungsbeteiligung durch."

Derweil gehen die Proteste weiter. Am Samstag zogen wieder mehrere Tausend Menschen vor den Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Polizei sprach von rund 3 000 Teilnehmern, die Veranstalter von rund 10 000. Auch die Debatten über den Schlichterspruch und die Forderung nach einer Volksbefragung dauern an.

Redner auf der Kundgebung am Samstag kritisierten den Schlichterspruch scharf, in dem sich der CDU-Politiker Heiner Geißler am vergangenen Dienstag für eine Fortführung von "Stuttgart 21" mit Korrekturen ausgesprochen hatte. "Dieser Schlichtungsspruch ist schlichtweg nicht akzeptabel", sagte Klaus Gebhard, Gründer der Gruppe der sogenannten "Parkschützer". An den Gründen des Protests habe sich nichts geändert.

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7 Kommentare zu "Renate Künast: „Stuttgart 21 in der geplanten Form ist tot“"

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  • Zum Stresstest in der Schweiz sei folgendes vermerkt:

    ich Mariana Mayer habe als erste hier im Hb überhaupt veranlasst bzw. kundgetan, dass an dieser Stelle ein Defizit besteht und eine Überkapazität im Schienenverkehr vorhanden sein kann und ein Notfallplan ünerhauot nicht erstellt ist.

    Für diese Arbeit werde ich wie immer nicht bezahlt in Deutschland, lediglich mein Wissen und Können kostenfrei benutzt!

    Daraufhin wird, so bin ich es seit Jahren hier gewohnt von Eisenbahnbundesamt und zugehöriger bahnindustrie die diese Seiten hier lesen, vielleicht auch die Leiharbeitsunternehmen,

    von diesen wird nun ein zugehöriger Stresstest gefordert.

    ich weiß, man legt Wert darauf das diese Quellen meiner fachlichen Arbeit hier gelöscht werden, ...

    Nun wird dieser Test in eine sogenannte unabhängige Schweiz gegeben und soll mit einer Computersimulation belegt werden.
    ----

    Meine Aussage hierzu, diese Auftragsvergabe ist wirtschaftlich nicht unabhängig weil das Geld bleibt im geschlossenen System.
    ich hoffe darauf, dass die Simulatoren ihre Aussage wenigstens unabhängig gestalten drüfen.

    Nicht zu vergessen:
    beeinflusst wird auch durch Hyphnose und andere psychologische Tricks, der naive Angestellte bemerkt dies nicht einmal.
    ----

    Um ein wirkliche unabhängiges Ergebnis erzielen zu können, würde ich die Auftragsvergabe nach China auslagern. Weil die interessiert es nicht ob in Stuttgart nun der Tunnel zusammenbricht oder nicht. Genausowenig wie mich. Mich interessiert es auch nicht. Und ich verdiene kein geld damit, genausowenig wie die Chinesen.

    Und genau aus diesem Grund würde ich ein echtes unabhängiges Land bitten, seine eigene Computersimulation zu machen und die Ergebnisse abzugleichen mit denen aus der Schweiz. Natürlich gibt es kein Geld dafür aus Deutschland und EU.

    Selbstverständlich habe ich auch noch meine eigene Aussage zu Stuttgart21 und die lautete, ich habe es schon hier gesagt:

    Man baut nicht zu nahe am Wasser.
    (Altes Sprichwort)

  • Den Ausgang des Demokratie-Experiments Schlichtung für Stuttgart 21 betrachten die Gegner mit gemischten Gefühlen. immerhin wird es der bahn schwerfallen, die proklamierte Leistungssteigerung wie gefordert nachzuweisen. Die Proteste gegen das Projekt aber werden weitergehen: http://bit.ly/fWlJwx

  • Wieso war Geissler so lange bei den befürwortern, angesetzt waren nur 20 Minuten? Ganz einfach: Er sagte ihnen, dass sie das Ding nicht bauen könnten. Was anderes kann er gar nicht gesagt haben. Und das wußten auch die befürworter und liefen hochkarätig auf: Grube, Mappus, zwei weitere Minister... Es war von vorneherein klar, dass alles unter einem baustopp verhandelbar wäre? Was heißt denn das? Da ging Geißler wohl zu den Gegnern und sagte: Alles, was ihr rausholen könnt, sind Auflagen. Diese gab es dann. Diese verlangen ein neues Planfeststellungsverfahren. Das dauert genauso lange wie das für K 21.
    Geissler wurde ganz sicher massiv bedrängt und unter Druck gesetzt. Er ist ein gewiefter Fuchs: Er hat formal S 21 plus gefordert, aber er hat tatsächlich das Projekt beerdigt. Deshalb muss der Kampf weitergehen, denn in 15 Jahren kümmert niemand mehr die Auflage mit den Grundstücken. Und wenn, wird die sog. Stiftung entsprechend besetzt sein.
    Demokratie? Dass ich nicht lache!

  • auf den er diese Woche gehoben wurde. Sein merkwürdiger Spruch hat eben nichts geschlichtet und nichts gelöst. bahn+Politik versuchen mit ignoranz und Arroganz das alte vermurkste S21 ohne wesentliche Änderungen durchzudrücken, als wäre nicht geschehen. Das Aktionsbündnis hat den Schlicherspruch nie anerkannt und ist gleich weiter für K21 eingetreten. Mindestens bis zur Landtagswahl (und wahrscheinlich darüber hinaus) wird es weitergehen mit Demonstrationen und Aktionen der Tieferlegungsgegner.
    Tatsächlich sind dort Gruppen und Menschen organisiert, die ansonsten immer für den Ausbau der bahn eintreten und die, die die bahn am meisten eingeschränkt haben, treten als ProS21 auf.
    http://www.sueddeutsche.de/kultur/heiner-geissler-und-stuttgart-die-lizenz-zur-vollstreckung-1.1031587
    Daher ObEN bLEibEN ! Der Kampf geht weiter.
    Zuletzt wurden viel zu wenig die Zusammenhänge zwischen dem sinnlosen Versenken von mind. 4 Mrd. € für den Tiefbahnhof in Schieflage und anderen wichtigen bahnprojekten von baden21 bis zur Küste dargestellt.
    Am Samstag waren wohl "nur" 10.000 in Stuttgart auf die Straße gehen. Am 11.12. folgt die überregionale Großdemo, zur der sich u.a. ein Sonderzug aus berlin angekündigt hat.

  • Man kann sich ja nur über den hier angeschlagenen Ton wundern. ich bin sicherlich kein Freund von S21, denn damit bekommt die bahn ihr Chaos auch nicht in den Griff, aber ich verbitte mir, dass berliner Pseudopolitiker und (gibt es irgendein Thema zu dem Künast, Gabriel und Co nichts zu sülzen haben?) baden-Württembergische Angelegenheiten für ihre Parteiinteressen missbrauchen. Wir können unsere Angelegenheiten ohne die Subventions- und Finanzausgleichsempfänger regeln!

  • Nur noch einmal

    nur noch einmal machen wir einen großen Fehler,
    beim nächsten Mal machen wir gleich alles richtig

    nur noch einmal setzen wir auf basta-Politik und Kosmetik,
    schon beim nächsten Mal üben wir uns in Harmonie und Demokratie

    wir schaffen nur noch einmal neue Wasserwerfer an,
    aber natürlich nur für baumVerpflanzAktionen,
    der scheidende Polizeipräsident bürgt dafür

    nur noch einmal bauen wir einen bahnhof in die schiefe Ebene,
    die Mineralquellen riskieren wir nur noch dieses eine Mal,
    schon bei der nächsten Gelegenheit werden wir die Wahrheit sagen

    den bahnhof zu babel bauen wir nur einmal,
    danach kehren wir sofort zur Verständigung mit den bürgern zurück.
    Nur noch einmal verschwenden wir irrsinnig viel Geld

    bei so viel Einsicht von unserer Seite,
    werden die Leute doch nicht etwa voller Undank
    erneut auf die Straße gehen ?

  • Da hat Herr Geißler den Schwaben ja einen bösen Streich gespielt. Aus dem sprichwörtlichen Milliardengrab-S21 macht er kurzerhand ein Milliardengrab-PLUS. Er räumt zwar ein, dass K21 gute Chancen gehabt hätte, wäre es früher ins Spiel gekommen, jetzt ginge es aber angeblich nicht mehr.

    Das heißt, er sieht wohl das Gute an K21 und er erkennt es an, folgt aber dem Schlechten (S21) aus parteipolitischen Erwägungen.

    Dazu kann man nur sagen - wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

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