Renate Künast
„Viele Mittelständler zahlen gern Steuern“

Zuchtmeisterin der Wirtschaft will Renate Künast nicht sein, aber die Firmen zum Umdenken anregen, würde sie gern. Warum die Grünen für sie weniger eine "Dagegen"- und mehr eine "Dafür"-Partei sind, erklärt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem Handelsblatt.
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Handelsblatt: Frau Künast, die Grünen liegen in Umfragen zwischen 20 und 25 Prozent. Wird Ihnen da unheimlich?

Renate Künast: Nein. Der Zuspruch kommt daher, dass wir solide arbeiten und ein bisschen auch, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung eine desaströse Vorstellung gibt. Wir heben aber deshalb nicht ab, denn wir wissen: Umfragen spiegeln Stimmungen wider, die erst noch Stimmen werden müssen.

Die Grünen surfen doch als "Wir-sind-dagegen-Partei" auf der Protestwelle.

Nein, die Grünen sind nicht gegen alles, sondern wir sind die "Dafür-Partei"?

... pardon, Sie sind gegen Stuttgart 21, gegen Kohlekraftwerke, ja sogar gegen Schienen...

Lassen wir mal die Kirche im Dorf, auch wenn unsere politischen Gegner gerade versuchen, uns dieses Etikett aufzukleben. Wir sind für einen soliden Umgang mit Geld, für 100 Prozent erneuerbare Energien und damit auch für neue Hochspannungsnetze, für neue Schienenwege und Bahnhöfe. Es geht um eine Konkurrenz der Konzepte, und wir kämpfen für unsere.

Sie waren auch für den Schlichter Heiner Geißler. Das ist für Sie nach hinten losgegangen.

Nein, ist es nicht. Unabhängig vom Ergebnis war die Schlichtung ein Erfolg für demokratische Debattenkultur. Mit dem Schlichtungsverfahren wurden Transparenz geschaffen und Dinge nachgeholt, die man schon vor 15 Jahren hätte tun müssen. Stuttgart 21 in der bisher geplanten Form ist tot.

Erkennen sie denn den Schlichterspruch an?

Es war von Anfang an klar, dass es keinen Kompromiss im Sinne von "Man trifft sich in der Mitte" geben würde. Der Schlichter konnte nur eine Empfehlung geben. Die Bahn wird Monate für den Stresstest brauchen. Bis dahin dürfen keine neuen Fakten geschaffen werden. Die neue Landesregierung muss nach der Wahl im März die Chance haben, per Volksabstimmung über Stuttgart 21 entscheiden zu lassen. Das setzen wir bei grüner Regierungsbeteiligung durch.

Wer investiert noch, wenn jedes Großprojekt durch Proteste verzögert oder gekippt wird?

Die Wirtschaft braucht Planbarkeit, deswegen muss sie den Willen der Menschen in der Planung berücksichtigen und sich nicht hinterher darüber hinweg setzen. Als Verbraucherschutzministerin habe ich gut mit der Lebensmittelindustrie zusammengearbeitet, wir haben auch bei strittigen Themen verbindliche Absprachen getroffen.

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Kommentare zu " Renate Künast: „Viele Mittelständler zahlen gern Steuern“"

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  • Machen wir aus einer gefühlten Staatsquote von 70% nun 75% - oder besser gleich 80%?

    Was sind das für Dummköpfe? Da kann man als Leistungsträger nur den Kopf schütteln.

    Was passiert, wenn eine Vermögenssteuer eingeführt wird? Nimmt der Staat wirklich mehr Steuern ein? So ein Quatsch. Jeder vernünftige Mensch hört lange vor Erreichen des Freibetrags auf, weiteres Vermögen aufzubauen.

    in der Konsequenz gehen dann die Leistungsträger nicht mit 67, sondern eher mit 47 in Ruhestand ...

  • Hm ihr hab eine Frage vergessen,wie sich die Grünen den zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag positionieren.
    Mal nen bischen dagegen dann in einer Koalition dafür.
    Sind halt Koalitionszwänge.
    Das könnte den ein oder anderen liberalen Wähler auch interresieren,das die Grünen nach wie vor kein interrese/Verständnis für das internet haben

  • Wenn ich die Gesichter von den Ober-Grünen Trittin, Claudia Roth und Künast auf dem bildschirm sehe- dann schalte ich meistens ab. ich kann diese Leute einfach nicht ertragen. Die grell geschminkte Claudia Roth erinnert mich immer an eine aufgeplusterte Kampf-Henne, und Trittin, der schon als junger Kerl fanatischer Kommunnist war, ist auch nach seinem Herzinfarkt und Schwächeanfall kein bischen weiser geworden. Frau Künast ist für mich eine wirkliche Zumutung. Wie eine donnernde und Gift versprühende Kampfmaschine steht sie am Rednerpult. Geifern. Für mich sind die beiden die unfraulichsten Frauen, die ich mir vorstellen kann. SCHAUDERHAFT. Manchmal denke ich mir: Sind Frau Roth, Künast und Trittin die Rache "Joschka" Fischers an den Grünen? ideologische Motive haben die Grünen, keine ökologischen... wie sie scheinheilig vorgeben. Die marktwirtschaftliche Ordnung der westlichen Welt soll in den Ruin getrieben werden. Das kannte Trittin schon im kommunistischen bund Westdeutschlands. Jagt die Grünen auf den politischen Müllhaufen.

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