Rennen um Stellvertreterposten
CDU will Kampfkandidaturen vermeiden

Die CDU will die Anzahl ihrer vier Vizeposten erweitern, um einen Streit um die Parteispitze zu vermeiden. Gleichzeitig legte sie in ihrem Leitantrag „Wirtschaft und Wachstum“ als Wahlkampfthemen für 2013 fest.
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BerlinDie CDU will mit Hilfe weiterer Stellvertreter-Posten Streit um die Besetzung der Parteispitze vermeiden. Vorstellbar sei "eine moderate Erhöhung" der bislang vier Vizeposten, hieß es am Donnerstag in der CDU-Spitze. In ihrem rund 30 Seiten starken Leitantrag für den Parteitag im Dezember setzt die CDU auf die Themen Wirtschaft und Wachstum und will sich damit auch für den Bundestagswahlkampf 2013 positionieren.

Mit Blick auf die parteiinterne Debatte über die vier Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel wurde in der CDU darauf verwiesen, dass es in der Parteigeschichte schon verschiedene Modelle zwischen einem und sieben Stellvertretern gegeben habe.

In der CDU-Bundeszentrale hieß es am Donnerstag, man wolle alle Vorschläge "unvoreingenommen prüfen". Zuvor hatten sich sowohl Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch seine saarländische Kollegin Annette Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, die Zahl von vier auf fünf Stellvertreter zu erhöhen.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Verzicht von Forschungsministerin Annette Schavan auf eine erneute Kandidatur als CDU-Vizechefin auf dem Bundesparteitag im Dezember. Sowohl der zweitstärkste Landesverband Baden-Württemberg als auch rheinland-pfälzische CDU-Politiker hatten Anspruch auf den Posten erhoben. Kramp-Karrenbauer ihrerseits will nicht kandidieren, sondern die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner unterstützen. Gleichzeitig forderte sie aber, dass auch "eine so wichtige Kraft wie der Landesverband Baden-Württemberg" angemessen vertreten bleibt.

Vorgelegt wurde am Donnerstag zudem der Entwurf für den Leitantrag mit dem Titel "Starkes Deutschland - Chancen für Alle", der am Montag vom Bundesvorstand beschlossen werden soll. Darin bekennt sich die Partei unter anderem zu dem Ziel, mehr Aufsichtsratsposten großer Unternehmen von Frauen zu besetzen. Das Mittel dazu soll die von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) vertretene Flexiquote sein.

Ergänzt wird diese aber um ein konkretes Ziel: "In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind", heißt es in dem Entwurf.

Wegen des Widerstands der FDP hatte Schröder die Einführung der Flexiquote in dieser Legislaturperiode aufgegeben. Das Modell sieht vor, dass Unternehmen ihre jeweils eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Die Flexiquote ist allerdings auch innerhalb der Union umstritten, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) etwa befürwortet eine feste Quote.

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Wachstum und Arbeit als Wahlkampfthemen

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  • "Von dem Schwerpunktthemen Wohlstandssicherung, Wachstum und Arbeit erhofft sich die CDU einen guten Ausgangspunkt auch für die Bundestagswahl. Mit Blick auf die derzeit positiven Wirtschaftsdaten will die Partei ihre Kompetenz auf dem Feld herausstellen."

    Na, das Thema könnte sich bis September 2013 schon erledigt haben.

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