Rente
CDU macht Altersarmut zum Wahlkampfthema

Die CDU will verhindern, dass Rentner in die Armut abrutschen: Der Rentenanspruch nach lebenslanger Beitragszahlung soll auf jeden Fall über dem Sozialhilfeniveau liegen. Der DGB und das Arbeitsministerium unterstützen die Pläne, Widerspruch kommt von den Arbeitgebern.

BERLIN. Die CDU will verhindern, dass Rentner in die Armut abrutschen. Durch eine Rechtsänderung soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, die ihr ganzes Arbeitsleben lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter auf jeden Fall einen Rentenanspruch oberhalb des Sozialhilfeniveaus haben: "Wir wollen dieses Ziel in unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufnehmen", kündigte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf der 10. Handelsblatt-Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung" in Berlin an. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unterstützte die Pläne ebenso wie der Vertreter des Arbeitsministeriums. Widerspruch kam dagegen von den Arbeitgebern.

Die CDU hatte bereits auf ihrem Dresdner Parteitag auf Druck Laumanns und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eine Mindestrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus von derzeit rund 640 Euro für einen Alleinstehenden beschlossen. "Wir beobachten nicht nur in den neuen Bundesländern ein Anwachsen des Niedriglohnsektors mit Stundenlöhnen von sechs bis acht Euro. Damit lässt sich auch nach 45 Beitragsjahren keine Rente oberhalb der Grundsicherung mehr erreichen", sagte Laumann. "Wenn aber immer mehr Arbeitnehmer trotz lebenslanger Beitragszahlung im Alter nicht besser gestellt sind als jemand, der gar nicht gearbeitet hat, wird die Akzeptanz der Rentenversicherung zerstört." Dies gelte es zu verhindern.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach wies darauf hin, dass die mit den verschiedenen Rentenreformen eingeleitete schrittweise Senkung des Rentenniveaus das Problem noch verschärfen werde. So komme eine Bäckereiverkäuferin derzeit nach einem vollen Erwerbsleben noch auf eine Rente von 670 Euro. In zehn Jahren werde der Anspruch aber nur noch bei 570 Euro liegen.

Auch der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup sieht Handlungsbedarf: Derzeit seien zwar nur 392 000 oder 2,3 Prozent aller Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Die Zahl wäre aber heute schon höher, erhielten nicht viele Rentner ihre Altersbezüge noch nach Mindesteinkommen. Bei dieser 1992 abgeschafften Rentenart werden Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren und niedrigen Einkommen bei der Rente so gestellt, als hätten sie immer mindestens 75 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient.

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