Rente
Das Schweigen der Ahnungslosen

Am Tag danach herrscht Ruhe im Auge des Orkans. „Für uns ist die Sache abgehakt“, wiegelt ein Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ab. „Jetzt ist entschieden, jetzt wird es umgesetzt“, gibt sich ein Vorstandsmitglied der Unionsfraktion stoisch. Offener Unmut zeigt sich nur an den Rändern des politischen Kraftzentrums. „Einfach nicht zeitgemäß“ sei die Entscheidung, das Rentenalter bis 2029 auf 67 Jahre heraufzusetzen, beschwert sich in Mainz der wahlkämpfende CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr.

HB BERLIN. „Eine breite Diskussion über Alternativen hat nicht stattgefunden“, moniert der Kölner SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach: „Ich hoffe, dass es dazu noch eine Möglichkeit gibt.“

Doch die Stille im winterlich-grauen Berlin trügt. Sie ist eher der großkoalitionären Schadensbegrenzung nach dem Husarenritt von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) geschuldet als einem tiefen Einverständnis mit dem Vorgehen. Nachfragen ergeben: Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unions-Kollege Volker Kauder hatten, als sie am Mittwochmorgen aufwachten, die leiseste Ahnung, dass wenige Stunden später das Kabinett faktisch die Einführung der Rente mit 67 bereits sechs Jahre vor dem im Koalitionsvertrag genannten Datum beschließen würde.

Die Rekonstruktion des Mittwochs liest sich wie das Drehbuch zu einem Handstreich. Morgens um acht Uhr treffen sich die acht sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts bei Vizekanzler Müntefering zum Arbeitsfrühstück. Mit dabei sind Struck und SPD-Chef Matthias Platzeck. „Es hat kräftig gerumpelt“, berichten anschließend Teilnehmer. Platzeck ist verärgert, dass Müntefering öffentlich über eine schnellere Anhebung des Rentenalters spekuliert. Der Minister verweist auf die finanzielle Zwangslage der Rentenkassen nach 2012, die keinen anderen Weg offen lasse. Wenn dem so sei, müsse man die Sache sofort ins Kabinett bringen, drängt Platzeck mit Blick auf die für die SPD prekären Landtagswahlen im März.

So beiläufig erwähnt Müntefering in dieser Runde das Vorziehen der „Rente mit 67“ von 2035 auf 2029, dass einige Teilnehmer das Datum gar nicht mitbekommen. In seinen Interviews und bei einem Vortrag in der SPD-Fraktion vor zwei Wochen hatte er das Datum gar nicht genannt. Auch Merkel erfährt von dem früheren Termin für die Rente mit 67 erst kurz vor der Kabinettssitzung bei einem Telefonat mit Müntefering. Sie ist inhaltlich mit dem Vorhaben einverstanden. Schließlich hatte die Herzog-Kommission der CDU die Heraufsetzung des Rentenalters sogar bis 2024 gefordert. Allerdings habe sie der Zeitpunkt der Initiative doch „überrascht“, heißt es in ihrem Umfeld.

Seite 1:

Das Schweigen der Ahnungslosen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%