Rente in Deutschland
Die vertane Chance

Die Union hat aus rein ideologischen Gründen die Chance vertan, das deutsche Rentensystem zu verkraftbaren Kosten zu reformieren. Jetzt kann es mit der Rentenpolitik nur noch schlimmer werden. Eine Analyse.
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BerlinEines vorweg: Was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag als ihr Rentenkonzept vorgelegt hat, ist fachlich und unter den Gesichtspunkten der politischen Machbarkeit eine Glanzleistung. Die Ministerin zeigt mit ihrem Konzept einen Weg auf, die Ängste vor Altersarmut und stark schrumpfenden Einkommen im Alter zu vertretbaren Kosten zu dämpfen. Das war auch aufgrund der gezielten Kampagnen von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die diese Ängste befeuerten, viel Arbeit.

Hätte die Koalition sich beim Gipfeltreffen am Donnertagabend auf den Vorschlag von Nahles verständigt, hätte sie damit nicht nur den wahrscheinlich von Polemik und Unsachlichkeiten geprägten Rentenwahlkampf verhindert. Sie hätte auch dafür gesorgt, dass nach den Fehlleistungen der Vergangenheit nun doch noch ein Rentengesetz folgt, das den wirklich Schutzbedürftigen Sicherheit und eine Perspektive jenseits der Grundsicherung im Alter gibt.

Diese Schutzbedürftigen sind zum einen langjährig Versicherte, deren Erwerbsbiografien Brüche wegen Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen haben. Es sind die rund drei Millionen Selbstständige ohne eigene Angestellte, die derzeit nicht pflichtversichert in einem berufsständischen Versorgungswerk sind. Ihre Zahl wird in Zukunft im Zuge der Digitalisierung der Wirtschaft stark zunehmen. Und es sind die aktuell 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die im Beruf durch Unfall oder Krankheit erwerbsunfähig geworden sind.

Allein für diese letztere Gruppe konnten sich Union und SPD auf ein gemeinsames Konzept verständigen: Beispielsweise erhält heute jemand, der mit 45 erwerbsunfähig wird, eine Rente in der Höhe, als hätte er im gleichen Beruf und mit dem gleichen Einkommen bis zum 62. Lebensjahr weiter gearbeitet. In Zukunft soll diese Grenze schrittweise bis 2024 auf 65 Jahre angehoben werden. Das dürfte zu einem schrittweisen Anstieg der durchschnittlichen Erwerbsminderungsrente um knapp 100 Euro im Monat führen. Die Kosten von bis zu drei Milliarden Euro sollen systemgerecht aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden.

Vor allem aber wäre Nahles' Konzept geeignet gewesen, der leidigen öffentlichen Debatte um die Zukunft des Rentenniveaus ein Ende zu machen. Hier stehen im Moment unbezahlbare Forderungen im Raum. Die Linke hat gerade ein Konzept beschlossen, dem zufolge das seit 2000 von 53 auf aktuell 47,8 gesunkene Nettorentenniveau vor Steuern wieder auf 53 Prozent angehoben wird.

Die Gewerkschaften erheben in ihrer Rentenkampagne die Forderung, das Rentenniveau in einem ersten Schritt auf dem heutigen Niveau einzufrieren und nach 2020 schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben. Finanzieren wollen die Gewerkschaften dies durch eine maßvolle Erhöhung des Rentenbeitrags. Der liegt aktuell mit 18,7 Prozent auf einem historischen Tiefstand und müsste, sollte es beim geltenden Rentenrecht bleiben, erst 2021 erhöht werden. DGB und Gewerkschafen plädieren dafür, das vorher zu tun und auf diese Weise eine Demografiereserve in der Rentenkasse zu bilden.

Kommentare zu " Rente in Deutschland: Die vertane Chance"

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  • Eine tiefgehende Reform innerhalb des jetzigen Rentensystems gleicht der Quadratur des Kreises. Zu viele Zielkonflikte gibt es zwischen Jung und Alt sowie zwischen Arm und Reich. In die Irre führt aber auch der Ansatz, einzelne Gruppen mit Armutsgefährdung im Alter wie etwa Erwerbsgeminderte, Alleinerziehende oder Geringverdiener gezielt zu unterstützen. Zu groß wird in Zukunft wohl die Zahl brüchiger Erwerbsbiografien vor allem von „Modernisierungsverlierern“, wie die CDU sie genannt hat. Deshalb und mit Blick auf den demografischen Wandel ist es hohe Zeit für eine Systemreform, die neues Vertrauen in die Problemlösungskraft der politischen Führung schafft. Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel haben die Grundlagen dafür gelegt. Wir sollten sie nutzen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Herr Harald Trautmann25.11.2016, 16:30 Uhr

    Ja, wer setzt die Pensionen auf die Agenda?
    Man kann davon ausgehen, dass dieses Thema nicht von Bundestagsabgeordneten angesprochen wird.
    Es müsste von den Industriegewerkschaften kommen oder hätte schon kommen müssen - Vorvorgestern.

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