Rente in Deutschland

Die vertane Chance

Die Union hat aus rein ideologischen Gründen die Chance vertan, das deutsche Rentensystem zu verkraftbaren Kosten zu reformieren. Jetzt kann es mit der Rentenpolitik nur noch schlimmer werden. Eine Analyse.
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2017 droht ein Rentenwahlkampf – zum Nachteil der Bevölkerung. Quelle: dapd
Es droht weiter Streit um die Rente

2017 droht ein Rentenwahlkampf – zum Nachteil der Bevölkerung.

(Foto: dapd)

BerlinEines vorweg: Was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag als ihr Rentenkonzept vorgelegt hat, ist fachlich und unter den Gesichtspunkten der politischen Machbarkeit eine Glanzleistung. Die Ministerin zeigt mit ihrem Konzept einen Weg auf, die Ängste vor Altersarmut und stark schrumpfenden Einkommen im Alter zu vertretbaren Kosten zu dämpfen. Das war auch aufgrund der gezielten Kampagnen von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die diese Ängste befeuerten, viel Arbeit.

Hätte die Koalition sich beim Gipfeltreffen am Donnertagabend auf den Vorschlag von Nahles verständigt, hätte sie damit nicht nur den wahrscheinlich von Polemik und Unsachlichkeiten geprägten Rentenwahlkampf verhindert. Sie hätte auch dafür gesorgt, dass nach den Fehlleistungen der Vergangenheit nun doch noch ein Rentengesetz folgt, das den wirklich Schutzbedürftigen Sicherheit und eine Perspektive jenseits der Grundsicherung im Alter gibt.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Diese Schutzbedürftigen sind zum einen langjährig Versicherte, deren Erwerbsbiografien Brüche wegen Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen haben. Es sind die rund drei Millionen Selbstständige ohne eigene Angestellte, die derzeit nicht pflichtversichert in einem berufsständischen Versorgungswerk sind. Ihre Zahl wird in Zukunft im Zuge der Digitalisierung der Wirtschaft stark zunehmen. Und es sind die aktuell 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die im Beruf durch Unfall oder Krankheit erwerbsunfähig geworden sind.

Allein für diese letztere Gruppe konnten sich Union und SPD auf ein gemeinsames Konzept verständigen: Beispielsweise erhält heute jemand, der mit 45 erwerbsunfähig wird, eine Rente in der Höhe, als hätte er im gleichen Beruf und mit dem gleichen Einkommen bis zum 62. Lebensjahr weiter gearbeitet. In Zukunft soll diese Grenze schrittweise bis 2024 auf 65 Jahre angehoben werden. Das dürfte zu einem schrittweisen Anstieg der durchschnittlichen Erwerbsminderungsrente um knapp 100 Euro im Monat führen. Die Kosten von bis zu drei Milliarden Euro sollen systemgerecht aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden.

Vor allem aber wäre Nahles' Konzept geeignet gewesen, der leidigen öffentlichen Debatte um die Zukunft des Rentenniveaus ein Ende zu machen. Hier stehen im Moment unbezahlbare Forderungen im Raum. Die Linke hat gerade ein Konzept beschlossen, dem zufolge das seit 2000 von 53 auf aktuell 47,8 gesunkene Nettorentenniveau vor Steuern wieder auf 53 Prozent angehoben wird.

Die Gewerkschaften erheben in ihrer Rentenkampagne die Forderung, das Rentenniveau in einem ersten Schritt auf dem heutigen Niveau einzufrieren und nach 2020 schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben. Finanzieren wollen die Gewerkschaften dies durch eine maßvolle Erhöhung des Rentenbeitrags. Der liegt aktuell mit 18,7 Prozent auf einem historischen Tiefstand und müsste, sollte es beim geltenden Rentenrecht bleiben, erst 2021 erhöht werden. DGB und Gewerkschafen plädieren dafür, das vorher zu tun und auf diese Weise eine Demografiereserve in der Rentenkasse zu bilden.

Nahles könnte das ungerechte Rentensystem verbessern
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16 Kommentare zu "Rente in Deutschland: Die vertane Chance"

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  • Eine tiefgehende Reform innerhalb des jetzigen Rentensystems gleicht der Quadratur des Kreises. Zu viele Zielkonflikte gibt es zwischen Jung und Alt sowie zwischen Arm und Reich. In die Irre führt aber auch der Ansatz, einzelne Gruppen mit Armutsgefährdung im Alter wie etwa Erwerbsgeminderte, Alleinerziehende oder Geringverdiener gezielt zu unterstützen. Zu groß wird in Zukunft wohl die Zahl brüchiger Erwerbsbiografien vor allem von „Modernisierungsverlierern“, wie die CDU sie genannt hat. Deshalb und mit Blick auf den demografischen Wandel ist es hohe Zeit für eine Systemreform, die neues Vertrauen in die Problemlösungskraft der politischen Führung schafft. Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel haben die Grundlagen dafür gelegt. Wir sollten sie nutzen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Herr Harald Trautmann25.11.2016, 16:30 Uhr

    Ja, wer setzt die Pensionen auf die Agenda?
    Man kann davon ausgehen, dass dieses Thema nicht von Bundestagsabgeordneten angesprochen wird.
    Es müsste von den Industriegewerkschaften kommen oder hätte schon kommen müssen - Vorvorgestern.

  • Maschinen zahlen keine Sozialbeiträge ...

  • Vor allem brauchen sie dann keine Wirtschaft mehr, weil nämlich das Land dann im Bürgerkrieg versinkt.
    Sie glauben ja nicht im Ernst daran, dass sie zu den heute bereits 8 Mio. Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern, nochmals einige Millionen draufpacken können? Über zukünftige Renten brauchen wir uns dann auch nicht mehr den Kopf zerbrechen, wer soll den bitteschön die Beiträge abführen, Maschinen zahlen bei Sozialabgaben.
    Die schöne neue digitale Welt ist eine Illusion die in der Katatsrophe enden wird.
    Wir Menschen sind Lebewesen und unterliegen den Naturgesetzen. Wir haben uns aber eine Welt erschaffen, die bald nur noch von Maschinen kontrolliert wird. Diese Welt ist eine kranke Welt, weil der Mensch darin keine Rolle mehr spielt. Seiot es das Internet gibt, seit des Handys, PCs und Tablets gibt, den ganzen sozialen Medienmüll wie facebook, Konzernmonopole wie amazon und ebay, diese ganze Informationsflut, für die wir Menschen nicht ausgelegt sind, läuft hier alles aus dem Ruder. Anstatt uns zu entschleunigen, machen wir genau das Gegenteil davon. Alles ist nur noch durchoptimiert, verappt und funktionsüberwacht. Hallo, seid ihr noch ganz dicht in der Birne? Niemand braucht diesen ganzen krankmachenden Dreck, den sie uns jetzt wieder verkaufen wollen. Wievieo Lebenszeit mich schon dieser PC gekostet hat, kann ich niemandem sagen.

  • @ Tom

    „Das kann es nicht geben! Und wenn man nur ein wenig Ahnung von Wirtschaft hat, dann weiß man das! Es gibt keine Institution der Wirtschaft, die einen solchen Pakt verbindlich unterschreiben kann!“

    Siemens Chef Kaeser hat es doch schon ausgesprochen: „Dann kommt die Digitaliosierung nicht!“
    Wenn die Digitalisierung den Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen bedeutet, einhergehend mit einem Millionenheer von perspektivlosen Erwerbslosen, wird die Digitalisierung nicht eingeführt werden. Oder es muss ein anderes Verteilungs- und Gesellschaftssytsem nachgedankt und dies dann umgesetzt werden, Ich verstehe eh nicht, wie man Maschinen und Roboter produzieren lassen will und dann darauf hofft, dass noch kaufstarke Abnehmer für die voll maschinell produzierten Waren vorhanden sein sollen. Wer kauft das ganze digital hergestellte Zeugs dann, wenn wir Millionen von Einkommenslosen merh haben werden? Werden die Güter dann an die Mittellosen verschenkt, oder wie soll das überhaupt funktionieren? Wo entsteht die Nachfrageseite, wenn die Menschen keine Erwerbsquelle mehr haben?

  • CDU/CSU sollen zudem endlich das „C“ aus ihren Pateinamen streichen.
    Was diese beiden Parteien seit Jahren treiben, hat mit „christlicher Nächstenliebe“ rein gar nichts mehr zu tun.
    Merkt euch eines in Berlin, irgendwann wird das alles auf euch zurückfallen, ihr werdet den Preis für eure heutigen Unterlassungen in der Zukunft bitter bezahlen müssen.

  • Der Vergleich mit dem Tischtuch ist gut ! Es ist immer der Schuld , der dran zieht !

  • Was brauch ich Rente , wenn es mir gut geht , ich gesund bin und bis zum Ende, arbeiten kann und darf ?

  • Ok, das war als Artikel gemeint... dafür sind sehr viel Wertungen, schon vor der Information da! Die Information muss man sich dann mühsam aus dem Artikel raussuchen, man hat aber keine Chance damit ein Gesamtbild zu bekommen.

    Nehmen wir mal an, das Ministerium hat sich etwas schlaues ausgedacht (wobei mir die Beschwichtigung aller möglichen Beteiligten hier etwas zu positiv dargestellt wird), dann bleibt doch am Ende des Tages stehen, dass es ein Umlageverfahren ist, dass eigentlich (wegen zu vielen Empfängern und zu wenigen Zahlern) pleite ist. Wenn man dann immer nur Vorteile hört, weiss man, dass man Propaganda hört. Wenn man bei einem zu kurzen Tischtuch zieht... dann fehlt halt immer an einer Ecke ein Stück! Und wenn das in einer Betrachtung nicht auftaucht... dann wird man meist verkohlt! ;-)

    Und die Lüge im System liegt wohl hier:

    "Nötig sei dafür allerdings ein neuer Beschäftigungspakt mit der Wirtschaft, der gewährleistet, dass das Beschäftigungsniveau in Deutschland auch in Zukunft auf dem erreichten Rekordniveau bleibt."

    Das kann es nicht geben! Und wenn man nur ein wenig Ahnung von Wirtschaft hat, dann weiß man das! Es gibt keine Institution der Wirtschaft, die einen solchen Pakt verbindlich unterschreiben kann! Bzw. für seine Einhaltung garantieren könnte. Das ist Idiotie... dazu müßte sich jede Firma sehr günstig beim Staat gegen schlecht laufende Geschäfte versichern können! Das ist ein Hirngespinst! (bzw. da ist das Tuch eben zu kurz).

    Und wenn man das berücksichtigt, dann ist es wohl wieder einmal der x-te Vorschlag mit dem man sich selbst einbildet, dass das Tischtuch länger sein könnte... Die Wertungen, die der Autor abgibt sind eigentlich schlechter Journalismus (da kein Kommentar) und solche "kleinen Details" eben entscheidend sind für die Güte eines Konzepts!

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