Rente mit 63: „Ein klarer Fall von politischer Realitätsverweigerung“

Rente mit 63
„Ein klarer Fall von politischer Realitätsverweigerung“

Die Rente mit 63 sorgt für Empörung. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks kritisieren die Entscheidung. Selbst in der Großen Koalition herrscht Uneinigkeit.
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BerlinDie Pläne der großen Koalition für die abschlagsfreie Rente mit 63 stoßen auch in der EU-Kommission auf Kritik. „Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mit keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein, vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. Politiker der Union sehen bei der Rente mit 63 ebenfalls weiter Verhandlungsbedarf.

Rehn warnte, die Beschlüsse der Koalition in Deutschland würden „negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben“. Der EU-Kommissar prüft dem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge auch die mögliche Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland wegen der Rentenbeschlüsse. „Das könnte durchaus der Fall sein“, sagte der EU-Kommissar der „Wirtschaftswoche“. Allerdings sei es noch zu früh für eine definitive Aussage.

Angaben dazu, worauf sich ein solches Verfahren stützen könnte, enthielt der Bericht der „Wirtschaftswoche“ nicht. Die Koalition plant, dass langjährig Versicherte mit 63 Jahren in Rente gehen können, ohne Abschläge an ihren Altersbezügen in Kauf nehmen zu müssen.

Gegen die Vorschläge dazu von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es allerdings weiterhin auch Vorbehalte in der Union. Die bislang von Nahles geplanten Regelungen seien zu großzügig, missbrauchsanfällig und zu teuer, kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Sabine Weiß. „Bei der Rente mit 63 gibt es noch viel Verhandlungsbedarf“, sagte sie der „Wirtschaftswoche“. „Eine Frühverrentungswelle können wir uns nicht leisten“, sagte dem Magazin auch der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach.

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, warnte vor einer großen Zahl von Frühverrentungen. Wegen dieser Gefahr werde seine Partei darauf bestehen, dass die Rente mit 63 nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit in Anspruch genommen werden könne, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Verhandlungen darüber seien nicht einfach, „aber darauf bestehen wir“.

Gegen die Rente mit 63 insgesamt wandte sich erneut auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. „Das ist für mich ein klarer Fall von politischer Realitätsverweigerung“, sagte er ebenfalls der „Wirtschaftswoche“. Wollseifer forderte, aufgrund der demografischen Entwicklung sollten alle, die es können, bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Diese beträgt künftig 67 Jahre.

Widerstand gegen die Regierungspläne, eine Ausweitung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln zu finanzieren, kam unterdessen aus Sachsen. „Die Erziehung von Kindern, die durch die Mütterrente gewürdigt wird, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. Deshalb müsse der Bund die finanzielle Verantwortung übernehmen.

Clauß stellte sich damit gegen die Linie ihrer eigenen Partei, die in der Koalition die Finanzierung aus Mitteln der Rentenversicherung durchgesetzt hat. Dagegen dringt die Opposition ebenso wie ursprünglich auch die SPD ebenfalls auf eine steuerfinanzierte Lösung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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