Rente mit 63
Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger vorzeitig in den Ruhestand schicken

Die Rente mit 63 ist begehrt. Mehr als 320.000 Anträge sind schon bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen. Weniger beliebt ist die Rente mit 63 dagegen bei Hartz-IV-Empfängern. Ihnen drohen Abschläge.
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BerlinHartz-IV-Empfänger können von den Jobcentern vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, selbst wenn sie dann Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen müssen. Dass diese Praxis rechtmäßig ist, hat am Mittwoch das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

Laut Gesetz sind die Jobcenter seit 2008 verpflichtet, Hartz-IV-Empfänger auf „vorrangige Leistungen“ hinzuweisen. Dazu gehören auch Zahlungen aus der Rentenkasse. Die Jobcenter fordern ihre „Kunden“ deshalb in der Regel auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt – also mit 63 Jahren – einen Rentenantrag zu stellen. Weigert sich der Leistungsbezieher, kann die Behörde in seinem Namen den Antrag stellen.

Umstritten ist diese Praxis, weil sie für manche Betroffene eine lebenslange Rentenkürzung bedeutet. Denn beantragt jemand vor dem gesetzlichen Eintrittsalter Rente, wird das Altersgeld pro Monat des vorzeitigen Bezugs um 0,3 Prozentpunkte gekürzt. Ein Hartz-IV-Empfänger des Jahrgangs 1952, der vom Jobcenter in die Frührente geschickt wird, muss so einen Abschlag von neun Prozent hinnehmen, hat der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald errechnet. Mit einem Bundestagsantrag hatte seine Partei die Regierungskoalition im vergangenen Jahr aufgefordert, die „Zwangsverrentung“ zu stoppen – erfolglos. Auch die Grünen fordern eine Abschaffung des entsprechenden Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts stärkt nun den Befürwortern der Regelung den Rücken. „Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Kläger ist erforderlich, weil dies zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt“, urteilten die Richter.

Im Gesetz ist geregelt, dass Leistungsberechtigte verpflichtet sind, „Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist“. Sprich: Jobcenter und Kommunen stellen ihre aus Steuergeldern finanzierten Leistungen ein, die aus Beitragsgeld finanzierte Rentenkasse übernimmt.

Der 1950 geborene Kläger war vom Jobcenter Duisburg aufgefordert worden, Rente mit 63 zu beantragen. Zwei Vorinstanzen hatten die Aufforderung als rechtmäßig angesehen. Weil der Kläger sich trotzdem weigerte, stellte schließlich das Jobcenter den Antrag. Der allerdings wurde von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland abgelehnt – wegen fehlender Mitwirkung des Klägers. Gegen diese Entscheidung hat die Behörde Widerspruch eingelegt. 

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Warum Kritiker nichts von der Zwangsverrentung halten

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  • was forderte Hr. Schröder (Beitrag in der Berliner Morgenpost: Deutsche Arbeitslose raus aus Deutschland! Dies zu verbieten, weigert sich bis heute die SPD!!!! Das ist D = Deutschland heute!!!!!

  • Die Wettbewerbsfähigkeit funktioniert nur, wenn genügend Arbeitnehmer ausgebeutet werden !!!
    Darauf baut sich auch unser Asozialer Titel "Exportweltmeister" auf, siehe den Missbrauch in Leih- und Werksverträge !

    Auch die REDE von Herrn Gehard Schröder in Davos unter drittens :
    "Den grössten Billiglohnsektor in Europa geschaffen....... !"

    Damit meinte er DEUTSCHLAND und seine verars..ten Arbeitnehmer !

  • Einer der Ziele waren die zukünftigen Kosten der geburtenstarke Jahrgänge zu "reduzieren" !
    Arbeitgeber-Rentenbeiträge "stabil" zu halten !

    Die Lobby-Gruppe die Bertelsmann-Stiftung, durfte die Hartz4-"Gesetzte" entwickeln und schreiben, dank der ROT/Grünen Koalition !
    Wer in Hartz4 gerät, wird nicht mehr weiter Renten versichert und das ist gewollt !
    Altersarmut und eine beschis.ene Lebensqualität vorprogramiert !

    Es wird ZEIT, das endlich die LISTE der Rentenanstalt:
    >>>>Bewertung und Ertrag des Beitrages<<<< veröffentlicht wird !!!

    Warum schaffen es die noch wenigen unabhängigen Medien nicht ?

    Da wäre sofort jedem Renten-Beitragszahler klar, er wird verars..t !
    Von der Volksverars..ung Lobby-Riester-"Rente" mal abgesehen !

    Der so bejubelte Mindestlohn, nach dieser Liste 2014, wo der bedauernswerte Arbeitnehmer in Vollzeit arbeitet, bekommt er nach harten 45 Arbeitsjahren eine Rente, die um ca 130,00 € unter der Grundsicherung ( ca. 690,00 €) liegt, ohne Arbeitsjahre !!!
    Sollte dieser fleißige Arbeitnehmer es geschafft haben, ich weiß nicht wie, eine Bescheidene Riester-"Rente" aufzubauen, das würde dann mit dem fehlendem Betrag zur Grundsicherung verrechnet.Herrlich unser Vaterland !

    Bei der Vorstellung, das er durch Hartz4 nur 35-40 Arbeitsjahre erreicht, das ist kranker,perverser Lobbyismus und eine widerliche politische, gleichgültige Akzeptanz dazu !!!

    Die fehlenden Leitplanken im ARBEITSRECHT müssen wieder installiert werden !!!
    Eine seriöse Renten- und Gesundheit-Reform, die den Namen verdient, ist schon seit mehr als 30 Jahren überfällig !
    Das deregulierte Finanzwesen bitte nicht vergessen !

    Und alle diese Reformen, bitte ohne den KRANKEN Lobby-Einfluss !!!
    In den Ministerien haben wir gute Experten und Spezialisten, die diese Lobby nicht nötig haben !!!

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