Rente mit 63
Merkel rüffelt Renten-Rebellen

Für die Renten-Gegner in der Union gibt es einen Rüffel von ganz oben gerüffelt. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen nicht, dass der Zwist um die Rente ab 63 zur Koalitionskrise eskaliert.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz des anhaltenden Widerstandes in der Union am schwarz-roten Kernprojekt Rente mit 63 fest. Die CDU-Vorsitzende will aber zugleich verhindern, dass mit der Regelung Missbrauch durch massenhafte Frühverrentung betrieben wird. Da sieht sie sich mit der SPD einig. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Union zu einer vernünftigen Debatte.

Auslöser für die Aufregung waren Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner über ein mögliches Scheitern des Vorhabens. „Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) mit Blick auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“.

Merkel ließ am Montag klarstellen, dass sie zu dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Nahles steht. Es sei dabei allgemeine Überzeugung, „dass es mit der Ausgestaltung dieser Rentenregelung keine Anreize zu einer neuen Frühverrentungswelle geben soll“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Merkel will eine ruhige Diskussion

Merkel rief vor der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben vom Abend dazu auf, die Diskussion ruhig zu führen. Die Kanzlerin erinnerte vor den Abgeordneten daran, dass der Gesetzentwurf im Kabinett mit der klaren Maßgabe verabschiedet worden sei, im Parlamentsverfahren Regelungen zur Vermeidung von Frühverrentungen zu finden. Vor den abschließenden Beratungen solle eine Expertenanhörung am 5. Mai abgewartet werden. Merkel verwies auch darauf, dass die von der Union geforderte Verbesserung bei der Mütterrente damit verknüpft sei.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte laut Teilnehmern deutlich, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Von daher seien Wortmeldungen über eine Zustimmung oder Nichtzustimmung nicht angezeigt und auch gegenüber den Unions-Verhandlern nicht fair. Die Kritik in der Union entzündet sich vor allem daran, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit unbefristet angerechnet werden sollen und dies Betroffenen einen Ausstieg aus dem Berufsleben schon mit 61 Jahren ermöglichen würde.

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