Deutschland

_

Rente mit 63: Streit über Anrechnung von Arbeitslosigkeit

Union und SPD streiten über die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Die SPD geht von einer unbegrenzten Berücksichtigung aus. Doch das sieht die Union anders.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt: Die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren – einschließlich von Zeiten der Arbeitslosigkeit – soll 2014 eingeführt werden. Quelle: dpa
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt: Die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren – einschließlich von Zeiten der Arbeitslosigkeit – soll 2014 eingeführt werden. Quelle: dpa

BerlinUnion und SPD streiten über die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63. Im Werben für den Koalitionsvertrag sei der SPD-Basis die Regelung so verkauft worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit „unbegrenzt“ berücksichtigt würden, sagte der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, am Wochenende. Unionspolitiker betonten, mehr als die in den Koalitionsverhandlungen besprochenen fünf Jahre Anrechnungszeit werde es nicht geben.

Anzeige

Barthel sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag, alles andere als eine unbegrenzte Anrechnung würde „nur neue Ungerechtigkeiten schaffen“. Die Betroffenen hätten dem Arbeitsmarkt auch als Arbeitslose durchweg zur Verfügung gestanden und dürften „nicht ein zweites Mal bestraft“ werden.

Die Union dagegen pocht darauf, nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Dies sei „das Maximum“, sagte der CDU-Haushälter Norbert Barthle dem „Tagesspiegel“. „Mehr wird es nicht geben.“ Unter den Parteichefs sei immer nur von fünf Jahren Anrechnung die Rede gewesen, sagte auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, der Zeitung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Eine Ausweitung der Arbeitslosigkeitszeiten bei der Berechnung werden wir strikt ablehnen.“ Er warnte davor, Menschen mit langer Arbeitslosigkeit frühzeitig in eine abschlagsfreie Mini-Rente zu schicken, „die dann mit Mitteln der Grundsicherung aufgestockt werden muss“.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD dieses Detail offen gelassen. Dort heißt es: „Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.“

Die sechs Dimensionen der Gerechtigkeit

  • Bedarfsgerechtigkeit

    Das Existenzminimumeines jeden soll garantiert gedeckt sein.

  • Leistungsgerechtigkeit

    Jeder Einzelne soll in dem Maße vom gesellschaftlichen Wohlstand profitieren, in dem er dazu beigetragen hat.

  • Chancengerechtigkeit

    Jedes Mitglied der Gesellschaft muss gerechte Chancen auf Arbeit, Bildung und Aufstieg haben.

  • Einkommensgerechtigkeit

    Der Wohlstand soll möglichst gleich verteilt sein.

  • Regelgerechtigkeit

    Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen für jeden gleichermaßen gelten und zudem transparent und nachvollziehbar gestaltet sein.

  • Generationengerechtigkeit

    Künftige Generationen sollen gegenüber der heutigen Generation nicht durch politische Entscheidungen benachteiligt werden.

SPD-Sprecher Tobias Dünow verwies im „Tagesspiegel“ darauf, dass bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs im SPD-geführten Arbeitsministerium für anzurechnende Zeiten von Arbeitslosigkeit „keine Obergrenze vorgesehen“ sei. Allerdings sei „bei der bisherigen Kostenschätzung von etwa vier Milliarden Euro im Jahr 2030 eine durchschnittliche Arbeitslosenzeit von fünf Jahren angenommen“ worden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Welt am Sonntag", bei der Rente mit 63 gehe es im Kern um nichtakademische Berufe, in denen „die Arbeitsbelastungen in der Regel viel höher und die Renten oftmals nicht sehr groß sind“. Gabriel wies Forderungen der Beamten zurück, ebenfalls mit 63 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen zu können, wenn sie 45 Dienstjahre absolviert haben. Für Beamte gebe es ein völlig anderes System der Altersversorgung.

Gabriel zeigte sich zugleich überzeugt, dass die Rente mit 63 „sicher nicht“ über Steuererhöhungen finanziert werden müsse. Anders verhalte es sich bei der Mütterrente: „Ich bin sicher, dass hier in einigen Jahren eine mindestens 50-prozentige Steuerfinanzierung erfolgen muss, weil sonst die Beiträge zur Rentenversicherung steigen.“

  • 02.01.2014, 19:59 UhrFPlattes

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • 30.12.2013, 17:27 UhrDINO

    @ Akademiker-Oldi kann Ihnen nur zustimmen !!!

    Der Arbeitsmarkt ist in vielen Bereichen VERLOTTERT, nicht nur im diesen Bereich !

    Wir haben schon einige,nicht wenige Auffällige Stellenangebote mit einigen Ex-Kollegen und Kollegen getestet, in den verschiedensten Altersjahrgängen(32-35,39,44 und 54Jahre)mit der geforderten Qualifikation und Branchenkenntnissen (Produkt/Technik/Aufgabe..).

    Eine Einarbeitung bei den Produkten wäre nicht nötig, nur der rote Faden, der internen Abläufe im Unternehmen,wären zu erarbeiten.

    Wir bekamen auf alle Bewerbungen (die auffälligen Angebote) nach einigen Wochen eine Absage, fast gleichzeitig, keine Einladungen bei allen Bewerbungen !

    Diese Stellenanzeigen sind immer noch geschaltet, teilweise länger als 12 Monate, oder nach einer kurzen Pause wieder aktiviert. Totale Verarschung !

    Sagt alles und vieles aus !

    Vielleicht, um unsere "Volksvertreter" zu "überzeugen", Fachkräfte anzuwerben, um das Gehalt/Lohnniveau zu drücken.

    Es betrifft nicht nur die älteren, sondern alle !!!

  • 30.12.2013, 12:44 UhrAkademiker-Oldi

    Wirtschaftsrat für Rente mit 69 und keine Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit

    Mir wird übel, wenn ich derartige Aussagen und auch die des GS des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger lese.
    Was sollen denn viele Menschen bis 69 tun, um zu überleben? Mit Einkommen aus einer Anstellung können die meisten nicht mehr rechnen. Ich und auch die Mitarbeiter bei der Agentur für Arbeit kennen viele arbeitssuchende Personen, die erfahren, hochqualifiziert, körperlich und geistig total fit und arbeitswillig sind und die frustrierende Erfahrung gemacht haben, daß ihre vielen Bewerbungen ganz schnell weisungsgemäß im Papierkorb landen, sobald ein HR-Manager oder oft auch nur ein Azubi dort auf das Geburtsdatum schauen.
    Und da will man nun allen Ernstes lieber junge, weniger qualifizierte aber halt billigere neue Gastarbeiter ins Land holen, weil es angeblich in Deutschland zu wenige gute Fachkräfte gibt.
    Die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft sind ja nicht betroffen - die haben es sich ja schon gerichtet ...
    Irgendwann kommt das böse Erwachen. Spätestens dann, wenn mal einer den berechtigten Zorn und Frust der Alten koordiniert.

  • Die aktuellen Top-Themen
„Das ist asozial“: Gabriel will Apple, Amazon und Google zügeln

Gabriel will Apple, Amazon und Google zügeln

Wirtschaftsminister Gabriel knöpft sich globale Datenkonzerne wie Google vor: Es gelte, den „Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen“. Auch Innenminister de Maizière will die Datenriesen zähmen – und Profilsammlung verbieten.

Europäische Zentralbank: Staatsanleihenkäufe stehen „jetzt nicht“ an

Staatsanleihenkäufe stehen „jetzt nicht“ an

Auch wenn die EZB das Finanzsystem mit Milliarden fluten will, wird sie vorerst keine Staatsanleihekäufe machen. Die Wirkung der jüngsten geldpolitischen Maßnahmen würde erst geprüft. Geldspritzen werden aber folgen.

Vor jüngstem IS-Vormarsch: 45.000 Kurden in die Türkei geflohen

45.000 Kurden in die Türkei geflohen

Bis zu 1,4 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien halten sich zum Schutz vor der Terrormiliz Islamischer Staat in der Türkei auf, 45.000 Kurden sind dazugekommen: Sie sind vor dem jüngsten IS-Vormarsch geflohen.