Rente mit 67
Beitrag nur knapp unter Limit

Trotz der geplanten Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre und weiterer Abstriche bei den Rentenanpassungen wird der gesetzliche Rentenbeitrag nach aktuellen Prognosen bis 2030 auf 21,9 Prozent steigen. Im rekordverdächtigen Eiltempo hatte Franz Müntefering den Gesetzentwurf präsentiert.

BERLIN. Der gesetzliche Rentenbeitrag bleibt nach aktuellen Prognosen nur knapp unter der gesetzlichen Höchstmarke von 22 Prozent, die mit der Rentenreform 2004 festgelegt worden war. Dies geht aus dem 149-seitigen Referentenentwurf des Sozialministeriums zur „Rente mit 67“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Ohne die neuerliche Reform würde der Beitragssatz von derzeit 19,5 Prozent bis 2020 auf 20,7 Prozent und 2030 auf 23,0 Prozent klettern.

Im rekordverdächtigen Eiltempo haben die Beamten des Sozialministeriums die erst vor einer Woche vereinbarten Eckpunkte der Koalitionsexperten zur „Rente mit 67“ in einen voluminösen Gesetzestext mit zahlreichen Paragraphen und Tabellen gegossen. Ressortchef Franz Müntefering (SPD) macht bei der Umsetzung seines Renommierprojektes Druck: Schon für nächsten Montag sind nach Informationen des Handelsblatts kurzfristig 50 Verbände zu einer Anhörung ins Ministerium geladen. Ende November soll das Kabinett das Gesetz billigen. Zwei Wochen später ist die erste Lesung im Bundestag geplant.

Der Referentenentwurf begründet die von den Gewerkschaften heftig bekämpfte Reform mit dem demographischen Wandel in Deutschland. Die Rentenbezugsdauer habe sich in den vergangenen 40 Jahren um sieben auf 17 Jahre erhöht. Zudem sei davon auszugehen, dass die Lebenserwartung von 65-Jährigen bis zum Jahr 2030 um weitere 2,8 Jahre wachsen werde: „Den Älteren werden in Zukunft immer weniger Jüngere gegenüberstehen.“ Um die gesetzlichen Beitragsziele einzuhalten und das Verhältnis der Durchschnittsrente vor Steuern zum Durchschnittseinkommen bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen zu lassen, müsse das Rentenalter stufenweise angehoben werden, heißt es in dem Gesetz.

Zudem wird eingeräumt, dass der 2004 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg dämpfen sollte, aufgrund der schwachen Konjunktur praktisch ins Leere gelaufen ist. Bei Nullrunden hätte er die Renten nämlich eigentlich kürzen müssen, was jedoch per Gesetz ausgeschlossen ist. „Es ist absehbar, dass auf Grundlage des geltenden Rechts auch in den kommenden Jahren an sich notwendige Anpassungsdämpfungen wegen der Schutzklausel nicht realisiert werden können“, schreiben die Beamten. Bis zum Jahr 2008 würden die Rentenkassen daher Mehrausgaben von jährlich rund sechs Mrd. Euro vor sich herschieben.

Bei der gesetzlichen Definition der Gegenmaßnahmen hält sich das Ministerium eng an die Vereinbarungen der Koalitionsrunde. So soll die Regelaltersgrenze von 2012 bis 2029 stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Wer 1947 geboren ist, muss noch einen Monat nach Vollendung des 65. Lebensjahrs arbeiten. Angehörige des Jahrgangs 1958 können dann regulär erst mit 66 Jahren in den Ruhestand, und ab dem Jahrgang 1964 gilt die 67-Jahre-Grenze. Ausnahmen gelten für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren, die weiter ohne finanzielle Einbußen mit 65 Jahren aufhören können. Ein Ausstieg aus dem Berufsleben mit 63 Jahren ist weiter für Arbeitnehmer möglich, die 35 Versicherungsjahre vorweisen können. Doch der Vorruhestand wird teurer: Statt derzeit 7,2 Prozent sind künftig 14,4 Prozent Abschläge von der Rente fällig. Für Menschen mit Erwerbsminderung gelten gesonderte Bestimmungen.

Zudem will die Regierung die ausgebliebenen Einsparungen durch den Nachhaltigkeitsfaktor nachholen. Dazu wird ab 2011 die Anpassungsformel so verändert, dass bei einer möglichen Erhöhung „der bisherige aktuelle Rentenwert mit dem hälftigen Anpassungsfaktor vervielfältigt wird“. Die Erhöhung wird halbiert, bis das Einsparziel erreicht ist – laut Modellrechnungen 2015. Der Ausgleichsbedarf soll jährlich ausgewiesen werden: „Damit ist ein Höchstmaß an Transparenz sichergestellt“, behauptet das Ministerium.

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