Langfristige Rentenpolitik ist "out". Hatten die Folgen der Alterung in den vergangenen Wahlkämpfen und in der Agenda 2010 noch eine zentrale Rolle gespielt, so scheint sich das Thema "Generationengerechtigkeit" in den Parteien nun in Luft aufgelöst zu haben.
26.07.2005
Nachhaltigkeitsfaktor läuft ins Leere: Rente mit 67 bleibt für Parteien tabu
HB doe BERLIN. Gerade einmal drei Spiegelstriche verwendet die Union in ihrem Programm auf das Problem. Die SPD ringt sich unter Punkt 19 ihres Manifests ein paar blumige Aussagen ab. Ähnlich sieht es bei FDP und Grünen aus.
Die vereinbarte frühere Überweisung der Beiträge an die Rentenkassen ab 2006 habe "erkennbar jeden Reformeifer bei den Parteien erlahmen lassen", moniert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Dabei sei der Handlungsbedarf "mehr als offensichtlich". Tatsächlich hatte die rot-grüne Koalition mit der Einführung des Riester- und des Nachhaltigkeitsfaktors zwar mutige Schritte hin zur Stabilisierung des umlagefinanzierten Systems getan: Der Beitrag von heute 19,5 Prozent solle auch 2030, wenn die Babyboomer im Ruhestand sind, nicht über 22 Prozent klettern. Gleichzeitig werde das Rentenniveau von 52 auf 43 Prozent fallen, lauteten die politischen Vorgaben.
Doch schon jetzt zeigt sich, dass die Prognosen nicht halten werden: Das schwache Wachstum lässt nicht nur die Einnahmen hinter die Erwartungen zurückfallen. Es verhindert auch, dass der Nachhaltigkeitsfaktor überhaupt wirken kann. Die Rentner müssen sich ohnehin mit Nullrunden zufrieden geben. Der Faktor würde ihre Bezüge real kürzen, was per Gesetz ausgeschlossen ist. Also läuft er ins Leere.
"Wir brauchen einen Faktor, der gewährleistet, dass die auf Grund der Sicherungsklausel ausgefallene Bremswirkung nachgeholt wird", fordert Professor Bert Rürup, der Erfinder der rot-grünen Rentenformel. Ansonsten, warnt der Sachverständige, würden die gesetzlich vorgesehenen Beitragsziele und das angepeilte Rentenniveau nicht erreicht.
Mindestens ebenso wichtig aber sei "eine rasche Entscheidung, das gesetzliche Rentenalter ab 2010 gleitend auf 67 Jahre anzuheben", betont Rürup: "Das ist zwingend." In diesem Punkt sind sich alle Experten einig. "Da wird man nicht drum herumkommen", räumt auch VDR-Direktor Franz Ruland ein.
Trotzdem findet sich in den Parteiprogrammen dazu kein Wort. "Ehrlich ist das nicht", moniert Hundt, der weitere Einschnitte auch bei der Hinterbliebenenversorgung fordert. Dass Union und FDP höchst ehrgeizig den Beitragssatz langfristig halten oder gar leicht senken wollen, findet der Lobbyist zwar löblich. Doch leider, räumt er ein, könne er "keine konkreten und ausreichenden Maßnahmen" in den schriftlichen Wahlaussagen finden.
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