Rente mit 67
CSU springt Müntefering bei

In der Diskussion um eine schnellere Einführung der Rente mit 67 hat sich die CSU überraschend deutlich auf die Seite von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering geschlagen. Dieser hatte sich zuvor aus den Reihen von Union und SPD heftige Kritik anhören müssen.

HB MÜNCHEN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann unterstützen den Vorschlag Münteferings, bei der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters bereits 2023 anzukommen. Laut Koalitionsvertrag soll dies erst 2035 der Fall sein. Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigten sich für eine entsprechende Änderung der Koalitionsvereinbarung offen.

„Der Wirtschaftsminister ist für alles, was die Beiträge niedrig hält und Arbeit schafft“, sagte Glos am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Zur Kritik des stellvertretenden CSU-Chefs und Agrarministers Horst Seehofer an Münteferings Vorstoß sagte Glos: „Das ist die Meinung des Vorsitzenden der CSA.“ Herrmann sagte, wer länger lebe und gesund sei, könne auch länger arbeiten. Münteferings Vorschlag sei überraschend gekommen, „aber diskutieren sollte man schon darüber“.

Stoiber sagte, Seehofer habe auf den Koalitionsvertrag verwiesen, „aber wir wollen natürlich auch den Koalitionsvertrag nicht als eine Bibel nehmen“. Die Union versuche ja auch, die Sozialdemokraten für eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke zu gewinnen. „Das ist ein offener Prozess“, sagte Stoiber. Das Rentenalter könne nicht erhöht werden, wenn die Hälfte der Betriebe keine Mitarbeiter über 50 Jahre mehr beschäftige. Aber die demographische Entwicklung werde die Chancen für ältere Mitarbeiter wieder erhöhen. Der Koalitionsausschuss werde Mitte der Woche darüber sprechen. Er hoffe auf ein rasches Ergebnis, sagte Stoiber.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, „der Koalitionsvertrag nicht für vier Jahre in Stein und Granit gemeißelt“. Das gelte für die Atomkraft wie für andere Gebiete. Münteferings Vorstoß sei zwar „etwas überraschend“, er werde ihn aber sicher noch näher erklären.

Der CSU-Mittelstandsvorsitzende Hans Michelbach stellte sich klar hinter Müntefering: Beim Rentenalter werde es „in die Richtung von Müntefering gehen müssen“. Zugleich kritisierte er den stellvertretenden CSU-Chef: „Was Seehofer sagt, ist sicher nicht die Realität“, sagte Michelbach. Die Rentenkasse werde mit über 90 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt subventioniert: „Das kann so nicht weitergehen“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen uns verabschieden von Sozialutopismus, die Menschen haben Anspruch auf ehrliche Antworten.“

Dagegen stellte sich der bayerische Landtagspräsident Alois Glück hinter Seehofer. „Es geht darum, was man von der Verlässlichkeit von Vereinbarungen halten kann, wenn sie wenige Wochen später in Frage gestellt werden“, sagte der Leiter der CSU-Grundsatzkommission. Seehofer hatte Münteferings Vorstoß am Wochenende kritisiert und erklärt: „Ich finde, wir sollten in der Politik einmal lernen, gefasste Beschlüsse auch einzuhalten und nur dann zu verändern, wenn sich die Situation grundlegend verändert.“

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