Rente mit 67
Experten fordern härtere Einschnitte für Beamte

Die geplante Übertragung der Rente mit 67 auf die Beamten reicht nach Meinung von Experten nicht aus: Verbeamtete Staatsdiener sollten künftig noch später in Pension gehen, wenn sie ihre vollen Ruhestandsbezüge kassieren wollen. Weil sich das nur schwer durchsetzen ließe, raten Fachleute zu einem Kniff.

BERLIN. „Die Reform greift eindeutig zu kurz“, sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen dem Handelsblatt. Wegen der Altersstruktur des Beamtenapparats müsse das Pensionsalter auf 68 Jahre angehoben werden. „Nicht akzeptabel“ findet auch der Bund der Steuerzahler, dass die Studienzeiten bei der Altersversorgung der Beamten weiter berücksichtigt werden sollen.

Im Zuge der anstehenden grundlegenden Neuordnung des Beamtenrechts will die Bundesregierung das Ruhestandsalter der Staatsdiener anheben und die Einschnitte der Rentenreform 2004 nachholen. Der Gesetzesplan gilt nur für die 130 000 Bundesbeamten. Viele Länder, bei denen 1,4 Millionen Beamte beschäftigt sind, halten sich derzeit noch bedeckt (siehe gestriges Handelsblatt).

Trotz der Ablehnung der Rentenreform wollen die Gewerkschaften das Pensionsalter 67 schlucken, auch um nicht die gesamte Dienstrechtsreform zu gefährden. „Wir bleiben grundsätzlich gegen jede Anhebung der Altersgrenze“, sagte Klaus Weber, der Verdi-Beamtensekretär: „Wenn sie nun im Rentenrecht trotzdem vollzogen wird, dann werden wir sie auch im Beamtenrecht akzeptieren.“ Eine wirkungsgleiche Übertragung der Rente mit 67 „können wir nicht kritisieren“, erklärte auch Frank Zitka, der Sprecher des Deutschen Beamtenbundes.

Laut Raffelhüschen wäre die geplante Eins-zu-eins-Übertragung des ab 2012 steigenden Rentenalters jedoch „nicht wirkungsgleich“. Auf Grund der Einstellungswelle in den siebziger Jahren sei das demografische Problem bei den Beamten nämlich „deutlich größer“ und erreiche schon 2025 seinen Höhepunkt. Deshalb will Baden-Württemberg das Pensionsalter schneller anheben. „Dafür habe ich Sympathie“, sagte Bernhard Zentgraf, der Experte des Steuerzahlerbundes. Raffelhüschen nannte es „unverzeihlich“, dass andere Länder Zeit verstreichen ließen.

Auch der Beamtenbund mahnte die Länder zum Handeln. „Es darf keine Kleinstaaterei geben“, sagte Zitka. Deutschland brauche „unabhängig von Wahlterminen ein einheitliches Pensionsalter“. Die Gewerkschaften treibt freilich eine andere Sorge – dass nämlich die Länder nach einer Schamfrist über die Vorgaben des Bundes hinausgehen könnten. Solche „überschießenden Reaktionen“ werde man nicht akzeptieren, warnte Verdi-Chef Frank Bsirske. Was „überschießend“ ist, dürfte schwer festzulegen sein. So werden Studienzeiten bei Rentnern ab 2008 nicht mehr berücksichtigt. Bei Beamten sollen weiter zwei Jahre und vier Monate pensionssteigernd wirken. „Das kann nicht sein“, monierte Raffelhüschen. Zehntgraf beklagte einen „Verstoß gegen die Fairness“. Hingegen urteilte der Beamtenbund: „Das ist in Ordnung.“

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