Rente mit 67
Genossen gehen auf Gewerkschaften zu

Geht es nach der SPD, wird die Rente mit 67 weiter abgeschwächt. Die Sozialdemokraten wollen die Frührente länger fördern. Damit verärgern sie den Koalitionspartnerer - und erfreuen die Gewerkschaften. Und auch von ungewohnter Seite könnte es Unterstützung für den Vorstoß geben.

BERLIN. Die Gewerkschaften haben in ihrem Kampf um eine Abschwächung der „Rente mit 67“ einen Etappensieg erzielt und die SPD auf ihre Seite gezogen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll noch bis 2021 eine Förderung bezahlen, wenn ältere Arbeitnehmer vorzeitig in Ruhestand gehen. Das sieht ein Eckpunktepapier unter dem Titel „Beschäftigung Älterer stärken“ vor, das das SPD-Präsidium am Montag beschlossen hat. Die SPD wolle eine Änderung des aktuellen Altersteilzeitgesetzes noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, kündigte Generalsekretär Hubertus Heil an. Nach geltendem Recht würden ab 2010 keine neuen Anträge auf BA-Förderung mehr bewilligt.

Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Handwerkspräsident Otto Kentzler den Vorstoß zurückwiesen, reagierten die Gewerkschaften erfreut. Seit mehr als einem Jahr kämpfe die IG Metall gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und für die geförderte Altersteilzeit. „Insofern begrüßen wir, dass die SPD zumindest unsere Vorschläge zur Altersteilzeit aufgreift“, sagte Niedersachsens IG-Metall-Bezirkschef Hartmut Meine und forderte die CDU auf, nun ebenfalls ihren Kurs zu ändern.

Die SPD begründet ihre Pläne unter anderem damit, dass der geförderte Ausstieg für Ältere die Chancen junger Menschen am Arbeitsmarkt erhöhen solle. Um Altersteilzeit gezielter zu fördern als bisher, will sie den Zuschuss aus der Arbeitslosenkasse künftig an neue Kriterien knüpfen: Bisher reichte es aus, dass der Arbeitgeber für den ausscheidenden Älteren überhaupt jemanden neu einstellte. Ab 2010 soll dies nach dem SPD-Vorschlag nur noch bei Ausbildungsabsolventen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen gelten.

Heil zufolge geht es dabei konkret um die direkte Übernahme von Auszubildenden auf eine dauerhafte Stelle. Der Personenkreis werde „deutlich kleiner“ sein als bisher, sagte er. Zudem soll der Zugang zu Altersteilzeit künftig statt ab 55 erst ab 57 Jahren möglich sein. Die derzeit 100 000 geförderten Altersteilzeitfälle kosten die BA rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Ein konkretes Einsparpotenzial nannte die SPD zunächst nicht.

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