Rente mit 67
Gewerkschaft lässt Beck alt aussehen

Die Distanzierung führender Sozialdemokraten von der Rente mit 67 macht bei den Gewerkschaften wenig Eindruck. Auch die Linkspartei weist die Lockerungsübungen der SPD zurück. Damit scheint das Kalkül von Partei-Chef Kurt Beck nicht aufzugehen.

BERLIN. „Wir werden nicht aufhören, bei diesem Thema Druck zu machen – im Wahlkampf, aber auch vorher“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Handelsblatt. Für viele Menschen bedeute die Reform „ein reines Rentenkürzungsprogramm“. Wenn die SPD wenige Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente und flexiblere Altersübergänge erwäge, sei dies zwar „so gut wie notwendig“. Doch diese Vorstöße machten „die Rente mit 67 noch lange nicht besser“, urteilte der Gewerkschaftsführer.

Auch die Linkspartei wies die Lockerungsübungen der SPD zurück. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles profiliere sich auf Kosten der Rentner, kritisierte Fraktionsvize Klaus Ernst. Mit ihrem Hinweis auf eine vermeintliche Ausstiegsklausel im Gesetz betreibe sie eine „Irreführung der Öffentlichkeit“. Tatsächlich handele es sich bei der Bestimmung (siehe „Das Gesetz kommt auf den Prüfstand“) „um ein reines Placebo“.

Damit scheint das Kalkül von SPD-Chef Kurt Beck, durch das Versprechen von Nachbesserungen bei der Rente mit 67 frustrierte Gewerkschafter und Protestwähler der Linkspartei zu besänftigen, nicht aufzugehen. Beck hatte im „Spiegel“ erklärt, es werde eine nachträgliche „Ausnahme“ von dem Gesetz für Menschen geben, „die in besonders harten Situationen arbeiten“. Als Beispiele nannte er Dachdecker, Hochofenarbeiter und Beschäftigte in Reifenwerken. Damit stellte sich Beck gegen Sozialminister Franz Müntefering (SPD) und die Experten der Rentenkassen, die Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen entschieden ablehnen.

In SPD-Kreisen ist man derweil bemüht, die Äußerungen Becks zu relativieren. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident habe keine speziellen Ausnahmen gemeint. Vielmehr habe er sich auf die Überlegungen einer Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion bezogen, die eine vorgezogene Teilrente attraktiver machen und die Weiterbildung stärken will. Erste konkrete Vorschläge werde man nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum November solle die Arbeit beendet sein, sagte Arbeitsgruppenchef Klaus Brandner dem Handelsblatt.

Auch die SPD-Linke Andrea Nahles hatte sich auf die Arbeitsgruppe bezogen, als sie „maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Erwerbsbiografien“ in Aussicht stellte. Zudem wies sie jedoch auf die Überprüfungsklausel im Gesetz hin: „Wir meinen es ernst damit.“ Allgemein wurde dies als Hinweis verstanden, dass 2010 die Rente mit 67 gekippt werden könnte, falls sich die Beschäftigungschancen von Älteren nicht deutlich verbessern würden.

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