Rente mit 67
Müntefering hat SPD überrascht

Vizekanzler Franz Müntefering hat mit seinem Vorstoß zur Rente mit 67 offenbar die SPD-Spitze überrascht. Man sei nicht informiert gewesen, heißt es.

HB BERLIN. Parteichef Matthias Platzeck und sein Vize Kurt Beck sagten der „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht, sie hätten vorher nicht gewusst, dass Müntefering seinen Vorstoß für die frühere Erhöhung des Rentenalters unternehmen werde. Beide SPD-Spitzen, die den Alleingang Münteferings kritisiert und Änderungen an seinem Plan gefordert haben, widersprachen aber Berichten, zwischen ihnen und Müntefering gebe es Machtkämpfe. Die nordrhein-westfälische SPD rückte unterdessen von ihrer Forderung nach generellen Ausnahmen von der Rnte mit 67 ab. Der Rentenstreit führte erneut zu Angriffen unter den Koalitionspartnern Union und SPD.

Platzeck sagte über Münteferings Vorstoß: „Er hat das in einem Interview gesagt. Und wir sprechen nicht jedes Interview vorher ab.“ Beck sagte: „Franz Müntefering hat den Zeitpunkt seines Vorstoßes zwar nicht mit mir abgesprochen, so dass ich nicht darauf vorbereitet war, aber letztendlich bleibt das ein Nebenaspekt.“ Auch Platzeck wandte sich gegen Berichte über ein Zerwürfnis mit Müntefering: „Wir arbeiten gut und abgestimmt zusammen.“ Müntefering hat sein Vorgehen mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag verteidigt, der die Rente mit 67 und die Möglichkeit ihrer früheren Einführung vorsieht. Er habe zudem in den Wochen vor seiner Initiative Hinweise darauf gegeben.

Die Initiative des Arbeitsministers für eine frühere Erhöhung des Rentenalters hatte in Teilen der SPD heftige Kritik ausgelöst. Führende Sozialdemokraten fürchten Verluste bei den Landtagswahlen Ende März in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, wo Beck Ministerpräsident ist. Platzeck, Beck und weitere führende SPD-Politiker haben Ausnahmen von der geplanten Rente mit 67 für Versicherte in besonders belastenden Berufen gefordert. Müntefering hat generelle Ausnahmen abgelehnt und nur individuelle Regelungen in Aussicht gestellt.

Die SPD Nordrhein-Westfalen rückte nach einem Treffen mit Müntefering von der Forderung nach Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen ab. Landeschef Jochen Dieckmann sagte nach dem Treffen von rund 150 SPD-Abgeordneten aus NRW: „Wir treten für größere Flexibilität ein, die aber nicht nach unterschiedlichen Berufsgruppen getroffen werden sollte, weil das zu starr ist.“ Am Dienstag hatte das Präsidium noch eine solche Differenzierung nach Berufsgruppen gefordert. Wie zuvor andere SPD-Politiker sagte Dieckmann, Ausnahmen könnten an die bestehenden Regelungen zur Erwerbsunfähigkeit angelehnt werden. „(Müntefering) befürwortet sie ausdrücklich,“ sagte er. Details zu solchen Ausnahmen seien aber nicht diskutiert worden.

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