Rente mit 67
Union schlägt Experten-Warnungen in den Wind

Die Rente mit 67 gilt als Vorzeigeprojekt der großen Koalition. Bei der heutigen Anhörung mangelt es allerdings nicht an Kritik. Trotz eindringlicher Warnungen zahlreicher Experten vor Verfassungsproblemen und wachsender Zweifel in der SPD-Fraktion besteht die Union auf der umstrittenen Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte von der Rente mit 67.

BERLIN. „Alle Einwände sind schon bei den Beratungen des Gesetzentwurfes berücksichtigt worden“, sagte Unions-Sozialexperte Ralf Brauksiepe (CDU) dem Handelsblatt: „Und solange es keine neuen Argumente gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Reform verändert wird.“ Es sei „ausdrückliches Ziel“ der Union, die langfristige Beitragszahlung in den Sozialsystemen zu würdigen.

Damit ist es unwahrscheinlich, dass die zu erwartende geballte Kritik bei der heutigen Renten-Anhörung im Bundestags-Sozialausschuss irgendeine politische Wirkung hat. In sämtlichen Stellungnahmen von Arbeitgebern, DGB, Rentenkassen, Handwerk, Bundesrat und Sozialverbänden wird die Sonderregelung, derzufolge Versicherte nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge weiter mit 65 Jahren in den Ruhestand wechseln können, abgelehnt.

Auch die Einzel-Sachverständigen warnen: Die Ungleichbehandlung der Versicherten sei „wenig durchdacht“ und verstoße gegen die Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung, warnt der Kölner Wirtschaftprofessor Eckart Bomsdorf. Der Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan attestiert in einem Gutachten einen „Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz“ des Grundgesetzes.

Auch Teile der SPD-Fraktion gehen inzwischen offen auf Distanz zu der Regelung. „Ich halte das für problematisch“, sagte SPD-Rentenexperte Anton Schaaf. Die Höherbewertung von Beiträgen sei „nicht systemkonform“. Die SPD könne sich „andere Lösungen“ vorstellen, die gezielt körperlich stark belastete Beschäftigte entlasten, sagte Schaaf.

Damit zielt er insbesondere auf die Altersteilzeit, deren Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit 2009 ausläuft. In einem Eckpunktepapier vom Wochenende verlangte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner entgegen früheren Äußerungen zwar nicht die Verlängerung dieser kostspieligen Subvention. Er sprach sich aber für die „staatliche Förderung“ eines gleitenden Übergangs in die Rente aus.

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