Rente nicht mehr Lebenslang
Schlechte Karten für Unfallopfer

Gesetzliche Unfallrenten sollen nach Handelsblatt-Informationen in Zukunft nicht mehr lebenslang gezahlt werden. Außerdem soll die Rente in jenen Fällen geringer ausfallen als heute, in denen das Unfallopfer weiterhin ein Erwerbseinkommen erzielt.

BERLIN. Entgegen Forderungen der Wirtschaft sollen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit jedoch weiter entschädigt werden. Dies sieht ein Eckpunktepapier zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung vor, das dem Handelsblatt vorliegt. Es soll am Donnerstag nächster Woche von einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beschlossen werden.

Bislang erhalten Unfallopfer eine Rente, wenn sie durch den Unfall mehr als 20 Prozent ihrer Erwerbsfähigkeit verlieren. Maximal werden 66 Prozent des letzten Nettoeinkommens gezahlt. Künftig soll die Unfallrente zweigeteilt werden. Neben einer Erwerbsminderungsrente in Höhe von 60 Prozent des tatsächlichen Nettoeinkommensverlustes wird eine Rente zum Ausgleich des Gesundheitsschadens gezahlt, sofern der Unfall zu einer mindestens 50-prozentigen Behinderung geführt hat. Sie beträgt zwischen 175 und 925 Euro bei 100-prozentiger Behinderung und wird lebenslang gezahlt. Bei einer geringeren Behinderung gibt es eine nach dem Alter gestaffelte Einmalzahlung von 6000 bis 24 000 Euro. Die Erwerbsminderungsrente wird im Rentenalter durch die gesetzliche Rente ersetzt.

Während die Unfallversicherer vom neuen Unfallrentenrecht nur geringe Einsparungen erwarten, soll die geplante Organisationsreform die Verwaltung um 20 Prozent billiger machen und vor allem die Branchen entlasten, die bislang besonders hohe Versicherungsbeiträge zahlen. Bis Ende 2009 sollen die bisher 26 Berufsgenossenschaften zu sechs Trägern zusammengefasst und die Zahl der öffentlichen Unfallversicherer von 33 auf 19 reduziert werden.

Für Unfallversicherer wie die Bergbau- und Bau-Berufsgenossenschaft mit besonders hohen Altlasten soll ein solidarischer Altlastenfonds eingeführt werden. Ziel ist es, die Beitragsunterschiede von bis zu sieben Prozentpunkten zwischen den Branchen auf zwei Prozentpunkte zu senken. Derzeit liegt der Durchschnittsbeitrag, den die Arbeitgeber alleine zahlen, bei 1,31 Prozent.

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