Rente
SPD-Staatssekretär Brandner warnt Rüttgers vor Populismus

Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach höheren Renten für Geringverdiener ist in der SPD auf Skepsis gestoßen. Zu Wort meldete sich auch der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD).

BERLIN. „Ich kann nur davor warnen, nun beim Thema Altersarmut in Populismus zu verfallen,“ sagte Brandner dem Handelsblatt. „Der richtige Weg zur Bekämpfung der Altersarmut ist mehr Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen.“

Außerdem müssten die Bürger dazu ermuntert werden, stärker als bisher die erheblichen staatlichen Förderungen für ergänzende Altersvorsorge wie die Riesterrente in Anspruch zu nehmen, sagte Brandner. Er wies auch die Forderung des SPD-Arbeitnehmerflügels nach einer Mindestrente oberhalb der Grundsicherung zurück. Mindestlöhne und deutliche Lohnerhöhungen, wie sie derzeit ja in vielen Branchen stattfänden, würden sicherlich zu einer finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung und höheren Renten beitragen, sagte Brandner.

Eine Aufkündigung des Rentenkonsenses lehne er jedoch ab. „Wir haben die Rente an die demografische Entwicklung angepasst und durch die Grundsicherung eine untere Auffanglinie eingezogen.“ Daneben fördere der Staat die ergänzende Altersversorgung. „Das ist der richtige Weg.“

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