Rente und Gesundheit SPD punktet mit teurer Sozialpolitik

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Auch SPD-Erfolge bei der Rente
„Nur wenn es Europa gut geht, wird es Deutschland gut gehen“
„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“
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CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“.

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“
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Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle.

„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“
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SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche.

„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“
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Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt.

„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.

„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“
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Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt.

„Ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich.“
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Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).

Auf ihrer Habenseite kann die SPD auch die meisten Vereinbarungen zur Rentenpolitik verbuchen. Hier zeichnet sich nach 2013 allerdings eine zweite unheilige Allianz von SPD und Union zu Lasten künftiger Beitragszahler ab. So konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente bei den heute erreichten 48 Prozent des Nettoeinkommens vor Steuern durchsetzen – und zwar bis 2025.

Das wird die Rentenversicherung zwar in dieser Legislaturperiode kein Geld kosten, da wegen der boomenden Wirtschaft auch nach geltendem Recht das Rentenniveau bis 2024 stabil bleiben wird. Aber die nun geschlossene Vereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass die Sicherung des Rentenniveaus durch eine entsprechende Änderung der Rentenformel sichergestellt werden soll. Daraus ist aus derzeitiger Sicht nur ein Schluss möglich: Der Anfang des Jahrtausends in die Rentenformel eingefügte Nachhaltigkeitsfaktor soll verändert werden.

Er sieht vor, dass das Rentenniveau immer dann sinkt, wenn in einem Jahr die Zahl der Rentner stärker steigt als die der Arbeitnehmer. Immer dann sollen die Renten weniger stark steigen als die Löhne. Zuletzt hatte dieser Faktor wegen des starken Anstiegs der Beschäftigung allerdings rentensteigernd gewirkt. Die Renten stiegen wegen des Faktors also sogar geringfügig stärke als die Löhne. Derzeit liegt es knapp über 48 Prozent. 2015 hatte es noch bei 47,7 Prozent gelegen. Die Änderung der Rentenformel soll noch in diesem Jahr erfolgen. Das bedeutet, dass es in jedem Fall nach 2024 Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung geben wird.

Erst danach soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Sie soll dann „Empfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag“ vorlegen. In der Sondierungsvereinbarung heißt es dazu, Ziel sei es, eine doppelte Haltelinie einzuziehen für die langfristige Höhe des Rentenniveaus und des Rentenbeitragssatzes. Das erinnert sehr stark an das Rentenkonzept von Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Danach würden die Kosten einer Begrenzung des Beitragssatzes über einen steuerfinanzierten Demografie-Fonds finanziert werden. Dazu schweigen sich die Unterhändler in ihrem Schlussdokument allerdings aus. Auf jeden Fall müssen auf lange Sicht hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufgebracht werden – um das Ziel eines stabilen Rentenniveaus zu erreichen,

Nahles Handschrift trägt auch das beschlossene Konzept für eine Solidarrente für langjährig Versicherte. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen, ein regelmäßiges Alterseinkommen garantiert wird. Das soll zehn Prozent oberhalb der regionalen Grundsicherung liegen. Die Mindestrente wird also in München und Hamburg höher sein als in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, wo die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind.

Anspruch haben nur Rentner, die keine anderen Einkünfte haben, also bedürftig sind. Bei der Prüfung sollen eine selbst genutzte Eigentumswohnung oder ein Haus ausdrücklich nicht berücksichtigt werden. Auszahlen soll die Solidarrente die Rentenversicherung. Sie soll dabei allerdings mit den Grundsicherungsämtern zusammenarbeiten. Daraus lässt sich schließen, dass die Solidarrente als bessere Grundsicherung für langjährig Versicherte aus Steuern finanziert wird – wie Hartz IV. Doch auch zu dieser Frage schweigen sich Union und SPD in ihrem Einigungspapier aus.

Punkten konnte die SPD auch bei zwei weiteren Rententhemen: Erstens der Verbesserung der Lage von Arbeitnehmern, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig in Rente gehen müssen und zweitens bei einer besseren Absicherung der Selbstständigen. Die Rente der Frührentner aus gesundheitlichen Gründen soll in Zukunft so berechnet werden, als hätten sie bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten weiter gearbeitet. Danach wird die Zurechnungszeit jedes Jahr um einen weiteren Monat eingehoben bis das Rentenalter 67 erreicht ist. Derzeit wird die Rente so berechnet, als hätten die von Erwerbsminderung Betroffenen nur bis zum Alter von 62 Jahren und drei Monaten gearbeitet.

Beim Thema Versicherungspflicht für Selbstständige kann die SPD immerhin einen halben Erfolg vermelden. Ziel der SPD war es, dafür zu sorgen, dass künftig Selbstständige, die keine andere Form der Absicherung nachweisen können, automatisch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung werden. Der nun gefundene Kompromiss sieht zwar vor, dass sie im Prinzip auch eine andere Form der privaten Vorsorge wählen können. Allerdings gilt eine Opt-out-Regelung. Wer nicht versichert ist, ist danach zunächst automatisch gesetzlich rentenversichert und muss entsprechende Beiträge abführen – es sei denn er widerspricht und weist anschließend einen vergleichbaren privaten Versicherungsschutz nach.

Bei so viel Erfolgen beim für die SPD besonders sensiblen Thema soziale Sicherung war eigentlich absehbar, dass die Sozialdemokraten auch Kröten schlucken müssen: SPD und große Teile der CDU waren von Anfang an dagegen, neue Rentengeschenke auszuteilen, die nur einer Minderheit von Rentnern zu Gute kommen. Allein die CSU bestritt schon ihren Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen, dass die Mütterrente weiter ausgebaut wird. Sie hat sich nun erneut durchgesetzt. 2013 wurde entschieden, Müttern für jedes vor 1992 geborene Kind statt einem zwei Babyjahre auf ihrem Rentenkonto gut zu schreiben. Nun sollen es drei Babyjahre werden. Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, heißt es dazu im Einigungspapier, weil Mütter mit nach 1992 geborenen Kindern ja schon seit 1992 drei Babyjahre gut geschrieben werden.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die drei Babyjahre für Geburten ab 1992 wurden seinerzeit vor allem eingeführt, um diesen Müttern einen Ausgleich dafür zu geben, dass gleichzeitig die Regelungen zur Rente nach Mindesteinkommen abgeschafft wurden. Danach werden Rentenansprüche für Zeiten mit geringen Einkünften so aufgestockt, als hätten die Versicherten mindestens 75 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient. Diese Regelung gilt für Beitragszeiten bis 1992 immer noch. Viele Rentnerinnen, die wegen der Kindererziehung beruflich kürzer treten mussten, haben davon durch eine höhere Rente profitiert.

Sie sollen nun über den Ausbau der Mütterrente eine erneute Rentenerhöhung erhalten. Immerhin gibt es das dritte Babyjahr nur für Mütter, die mehr als drei Kinder geboren haben. Was daran gerecht ist, erschließt sich nicht so leicht. Nicht erschließbar aus dem Einigungspapier ist auch, wer das Wahlgeschenk in Höhe von sieben Milliarden Euro an die Mütter bezahlen soll. Hierüber schweigen sich die Unterhändler aus. Es ist zu befürchten, dass die Beitragszahler zur Rentenversicherung belastet werden sollen, da im Bundeshaushalt angesichts anderer Vereinbarungen – etwa zur Steuer- und Bildungspolitik – das Geld fehlen dürfte.

Damals waren es die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente ab 63 für Versicherte mit mehr als 45 Versicherungsjahren und die erste Stufe der Mütterrente, die seither die Rentenkasse mit zehn Milliarden Euro im Jahr belasten. Nun wird ein ungedeckter Scheck ausgestellt für eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus, die in einigen Jahren zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich kosten dürfte – hinzu kommt noch der Ausbau der Mütterrente. Es ist die gleiche Prozedur wie bei der vorherigen Großen Koalition.

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10 Kommentare zu "Rente und Gesundheit: SPD punktet mit teurer Sozialpolitik"

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  • Wenn man sich die ganze Dummheit der Postings hier ansieht, denkt man: die Deutschen haben wirklich keine richtige Regierung verdient.

    Am besten: irgend einen Kasperl schicken, der wie eine Kartoffel mit Bluthochdruck aussieht, a Maß Bia anzapfen, und dann Losblubbern, gegen die Kümmels und die Faulen. Das passt schon.

  • Diese neue GroKo wird, wie vorhergesagt, mit einem neuen "weiter so Gewurschtel" weiter so machen. Merkel: "Nach mir die Sintflut. Hauptsache ich bleibe Kanzlerin."

  • Warum die Mütterrente ein „Geschenk“ sein soll erschließt sich mir nicht. Bei der Rentenversicherung gibt es doch sowas wie einen Generationenvertrag:

    Die aktuelle Generation zahlt die Renten für ihre Mütter und Väter und „macht“ die nächste Generation, die dann wieder die Renten für sie zahlt.

    Es gibt sicherlich eine Menge Gründe, warum Paare / Frauen heutzutage im Job bleiben und sich mit Kindern schwer tun: prekäre Jobs, befristete Jobs, Babypause, kaum Möglichkeiten aus Teilzeitjobs wieder in Vollzeitjobs zu kommen, und, und, und …

    Das Problem (vor dem unsere Politiker seit langem die Augen verschliessen) ist nur, dass diese Frauen am Ende ihres Arbeitslebens eine auskömmliche Rente haben, während die Frauen, die den Generationenvertrag am Laufen halten am Ende ihres Arbeitslebens – besonders, wenn sie mehrere Kinder großgezogen haben – eine Rente auf Sozialhilfeniveau haben.
    Da muss dann der „Familienernährer“ ran. Und wenn es den nicht (mehr) gibt, hat die Mutter halt Pech gehabt.

  • Die Mindestrente wird also in München und Hamburg höher sein als in Brandenburg ..
    Das nennt sich nicht Mindestrente, sondern bedarfsorientierte Sozialhilfe, vulgo Stütze wie gehabt.

  • Wenn Nahles & Co. sich freuen, wird´s teuer für den Steuerzahler.

  • Stabilisierung von Verarmung und Unterversorgung sind Merkmale des Sozialismus. Dafür bekommen "die Menschen" schöne Reden, Sprüche und neue Bezeichnungen für Altbekanntes.

  • Mal abwarten wieviel Demokratie in der S P D steckt um das abzusegnen ?
    Allerdings sind bei Regierungsbeteiligung die Zugänge zu diversen Finanztöpfen
    sehr überzeigende Argumente .

  • Das Bild sagt alles. Übrigens beteiligen sich die AG nicht zur Hälfte an den Kosten der Krankenversicherung. Für Unternehmen sind Sozialversicherungsbeiträge Kosten, wie der Bruttolohn auch. Wie sich diese letztendlich zusammen setzen, ist egal. Wenn die Lohnkosten nicht verdient werden, gibt es den Arbeitsplatz bald nicht mehr. Wer wird diese Lohnkosten wohl durch seine Arbeit verdienen müssen? Ein toller Erfolg der nächsten Groko.

    @ Frank Konrad12.01.2018, 14:51 Uhr
    Das kostet nicht nur ein Vermögen, sondern verursacht auch enorme unüberschaubare soziale Kosten. Wer es sehen wollte, konnte es von Anfang an sehen. Viele wollen es immer noch nicht.

  • Teure Sozialpolitik? Ich denke hier sind andere Posten wesentlich teurer. Ich zitiere Prof. Raffelhüschen aus dem Focus:
    "„Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen“
    Beim Thema Migration habe sich Deutschland tatsächlich „naiv angestellt", kritisiert der Finanzwissenschaftler. "Die Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen. Das wird jetzt immer klarer."

  • Die Fröhlichkeit dieser Personen ist umgekehrt Proportional zu 90% der Gesellschaft. Sie schaffen das, wir uns leider nur ab.

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