Rente und Gesundheit SPD punktet mit teurer Sozialpolitik

Die SPD will die Renten stabil halten, und die Arbeitgeber sollen sich wieder zur Hälfte an den Kassenbeiträgen beteiligen. Das sind gewichtige Erfolge für die Sozialdemokraten – doch die Maßnahmen werden sehr teuer.
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Sondierungsergebnis: „Das ist ein Papier des Gebens und des Nehmens“

Sondierungsergebnis: „Das ist ein Papier des Gebens und des Nehmens“

BerlinEs war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2004 auf die Idee kam, die Wirtschaft bei den Lohnzusatzkosten zu entlasten. Sie führte einen allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Dieser Zusatzbeitrag wurde von nachfolgenden Koalitionen teils ausgebaut, teils modifiziert. So konnten die Krankenkassen bis 2015 zusätzlich zu den 0,9 Prozent einen weiteren Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen, wenn sie mit den Geldzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen.

Seit 2015, so hat es die letzte Große Koalition entschieden, teilen sich Arbeitgeber und Versicherte nur noch den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag von 14,6 Prozent. Und der blieb eingefroren. Jede Kasse darf daneben selbst entscheiden, wie viel Geld sie zusätzlich von ihren Versicherten als Zusatzbeitrag verlangt. 2015 waren das im Durchschnitt 0,83 Prozent, also etwas weniger als die 2004 von Rot-Grün eingeführten fixen 0,9 Prozent. In den Jahren 2016 und 2017 waren es etwas weniger als 1,1 Prozent. Für das laufende Jahr hat das Bundesgesundheitsministerium einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von einem Prozent prognostiziert.

Das alles dürfte nun der Vergangenheit angehören. Denn Union und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen verständigt, dass Arbeitgeber und Versicherte die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch – also zu je 50 Prozent – finanzieren. Unklar blieb lediglich, wie das konkret umgesetzt wird.

Denkbar wäre, dass der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitrag, der ohnehin über den Arbeitgeber vom Lohn einbehalten werden muss, künftig zur Hälfte auch vom Unternehmen zusätzlich zum Lohn getragen werden muss. Dies bedeutet eine spürbare Erhöhung der Lohnzusatzkosten für die Unternehmen, aber auch für die Rentenversicherung. Sie übernimmt nämlich bei gesetzlich versicherten Rentnern die Rolle des Arbeitgebers, indem sie bisher den Arbeitgeberbeitrag von 7,3 Prozent an den Gesundheitsfonds überweist.

Für die SPD ist das ein wichtiger Erfolg. Nicht nur die Gewerkschaften, auch die SPD-Basis hat sich nie mit der Preisgabe der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung abfinden können. Seit 2004 hat die Rückkehr zur Parität auf Parteitagen immer wieder eine zentrale Rolle gespielt.

Damals gab es allerdings gute Gründe für die Einführung des Zusatzbeitrags: In der gesetzlichen Krankenversicherung herrschte finanziell Ebbe. Es musste dringend frisches Geld her. Gleichzeitig lag die Arbeitslosenquote über zehn Prozent, Tendenz steigend. Daher wollte man die Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Heute verfügen Krankenkassen und Gesundheitsfonds über Rücklagen in zweistelliger Milliarden-Höhe. Die Arbeitslosenrate bewegt sich Richtung Fünf-Prozentgrenze, nähert sich also dem Zustand der Vollbeschäftigung. Die Rahmenbedingungen für die Rückkehr zu Parität sind also günstig.

Das gilt allerdings auch für andere 2004 eingeführte Zusatzbelastungen der gesetzlich Krankenversicherten, die inzwischen nicht nur in der SPD bedauert werden. 2004 wurde auch eine Regelung eingeführt, nach der Arbeitnehmer auf ihre Zusatzrente aus einer Direktversicherung auch dann den doppelten Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, wenn die Leistung bei Rentenbeginn in einer steuerfreien Kapitalsumme ausgezahlt wird. Der Eingriff erfolgte rückwirkend, galt also auch für vor 2004 geschlossene Versicherungsverträge. Hunderttausende sind davon betroffen.

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den massiven Eingriff in geltende Verträge waren erfolglos. Karlsruhe wertete das Interesse des Staates an der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung höher als den Vertrauensschutz der Bürger. Heute würde das Gericht die Sache möglicherweise anders sehen, schließlich schwimmen die meisten Kassen derzeit im Geld.

Den Krankenkassen spült die Regelung derzeit jährlich rund zwei Milliarden Euro in die Kasse. Auf dieses Geld will der Spitzenverband der Krankenkassen nur ungern verzichten. Die Unterhändler von SPD und Union sind dem offenbar gefolgt. Erfolgreich war der Spitzenverband auch in anderer Sache. Gebetsmühlenartig hatte er schon bei den Jamaika-Verhandlungen darauf hingewiesen, dass der Bund deutlich zu geringe Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger überweist. Deren Zahl ist in Folge der Flüchtlingswelle von 2015 zuletzt gestiegen. Es geht inzwischen um fast zehn Milliarden Euro, die den gesetzlichen Krankenkassen aus diesem Grund fehlen. Nun soll der Beitrag des Bundes schrittweise auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden.

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10 Kommentare zu "Rente und Gesundheit: SPD punktet mit teurer Sozialpolitik"

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  • Wenn man sich die ganze Dummheit der Postings hier ansieht, denkt man: die Deutschen haben wirklich keine richtige Regierung verdient.

    Am besten: irgend einen Kasperl schicken, der wie eine Kartoffel mit Bluthochdruck aussieht, a Maß Bia anzapfen, und dann Losblubbern, gegen die Kümmels und die Faulen. Das passt schon.

  • Diese neue GroKo wird, wie vorhergesagt, mit einem neuen "weiter so Gewurschtel" weiter so machen. Merkel: "Nach mir die Sintflut. Hauptsache ich bleibe Kanzlerin."

  • Warum die Mütterrente ein „Geschenk“ sein soll erschließt sich mir nicht. Bei der Rentenversicherung gibt es doch sowas wie einen Generationenvertrag:

    Die aktuelle Generation zahlt die Renten für ihre Mütter und Väter und „macht“ die nächste Generation, die dann wieder die Renten für sie zahlt.

    Es gibt sicherlich eine Menge Gründe, warum Paare / Frauen heutzutage im Job bleiben und sich mit Kindern schwer tun: prekäre Jobs, befristete Jobs, Babypause, kaum Möglichkeiten aus Teilzeitjobs wieder in Vollzeitjobs zu kommen, und, und, und …

    Das Problem (vor dem unsere Politiker seit langem die Augen verschliessen) ist nur, dass diese Frauen am Ende ihres Arbeitslebens eine auskömmliche Rente haben, während die Frauen, die den Generationenvertrag am Laufen halten am Ende ihres Arbeitslebens – besonders, wenn sie mehrere Kinder großgezogen haben – eine Rente auf Sozialhilfeniveau haben.
    Da muss dann der „Familienernährer“ ran. Und wenn es den nicht (mehr) gibt, hat die Mutter halt Pech gehabt.

  • Die Mindestrente wird also in München und Hamburg höher sein als in Brandenburg ..
    Das nennt sich nicht Mindestrente, sondern bedarfsorientierte Sozialhilfe, vulgo Stütze wie gehabt.

  • Wenn Nahles & Co. sich freuen, wird´s teuer für den Steuerzahler.

  • Stabilisierung von Verarmung und Unterversorgung sind Merkmale des Sozialismus. Dafür bekommen "die Menschen" schöne Reden, Sprüche und neue Bezeichnungen für Altbekanntes.

  • Mal abwarten wieviel Demokratie in der S P D steckt um das abzusegnen ?
    Allerdings sind bei Regierungsbeteiligung die Zugänge zu diversen Finanztöpfen
    sehr überzeigende Argumente .

  • Das Bild sagt alles. Übrigens beteiligen sich die AG nicht zur Hälfte an den Kosten der Krankenversicherung. Für Unternehmen sind Sozialversicherungsbeiträge Kosten, wie der Bruttolohn auch. Wie sich diese letztendlich zusammen setzen, ist egal. Wenn die Lohnkosten nicht verdient werden, gibt es den Arbeitsplatz bald nicht mehr. Wer wird diese Lohnkosten wohl durch seine Arbeit verdienen müssen? Ein toller Erfolg der nächsten Groko.

    @ Frank Konrad12.01.2018, 14:51 Uhr
    Das kostet nicht nur ein Vermögen, sondern verursacht auch enorme unüberschaubare soziale Kosten. Wer es sehen wollte, konnte es von Anfang an sehen. Viele wollen es immer noch nicht.

  • Teure Sozialpolitik? Ich denke hier sind andere Posten wesentlich teurer. Ich zitiere Prof. Raffelhüschen aus dem Focus:
    "„Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen“
    Beim Thema Migration habe sich Deutschland tatsächlich „naiv angestellt", kritisiert der Finanzwissenschaftler. "Die Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen. Das wird jetzt immer klarer."

  • Die Fröhlichkeit dieser Personen ist umgekehrt Proportional zu 90% der Gesellschaft. Sie schaffen das, wir uns leider nur ab.

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