Rente
Wer nicht vorsorgen kann, sieht alt aus

Die Hiobsbotschaft der Regierung zur Zukunft der gesetzlichen Rente erhitzt die Gemüter. Sozialminister Müntefering warnt eindringlich vor der Gefahr einer wachsenden Altersarmut und mahnt mehr Vorsorge an. Die Sozialverbände sind empört. Dabei gehen anderen die Einschnitte noch nicht weit genug.

HB BERLIN. Scharfe Kritik an den Rentenplänen der Regierung kam von den Sozialverbänden. Der VdK warnte mit Blick auf die rund 20 Millionen Rentner: „Nullrunden werden sich an Nullrunden reihen.“ Der Deutsche Caritasverband befürchtet eine Zunahme der Altersarmut und SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: "Bei steigenden Lebenshaltungskosten bedeutet das für die Rentner in den nächsten Jahren massive Kaufkraftverluste. Dagegen werden wir uns wehren."

Die Arbeitgeber indes forderten, ausbleibende Rentenkürzungen nicht erst nach 2010 nachzuholen. Dies seien „richtige Schritte, um die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu sichern“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Kritik äußerte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände aber daran, dass auch nach Einführung der Rente mit 67 diejenigen schon mit 65 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen dürfen, die 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben. Die Anhebung des Rentenalters dürfe nicht verwässert werden, meinte Hundt. Auch die Bundesbank sprach von „noch erheblichem Handlungsbedarf“.

Die Bundesregierung hatte heute den von Müntefering vorgelegten Bericht zur Entwicklung der Rentenfinanzen gebilligt. Demnach schließt die große Koalition eine Kürzung der Renten bis 2009 aus. Allerdings werden sie in den nächsten drei Jahren auch nicht steigen. Erst im Bundestagswahljahr 2009 ist eine geringe Anhebung vorgesehen. Ab dem Jahr 2012 sollen Rentenkürzungen nachgeholt werden, die wegen der schwachen Lohnentwicklung eigentlich in diesem und im kommenden Jahr fällig wären.

Der Rentenbeitragssatz soll 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen und erst ab 2013 wieder sinken. Das Rentenniveau sinkt weiter. Die Bruttorenten verringern sich von rund 53 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen Arbeitnehmers vor Steuern im Jahr 2005 auf nur noch 46,3 Prozent im Jahr 2019. Wichtigstes Fazit also: Nur wer zusätzlich kräftig spart - und zwar mehr als die meisten Menschen es heute tun -, wird sich so viel leisten können wie als Berufstätiger.

Mit dem Rentenversicherungsbericht bekräftigt die Regierung zudem die Absicht, vom Jahr 2012 bis 2029 die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Seine „Initiative 50 plus“ und die schrittweise Heraufsetzung der Rentenaltersgrenze würden bis Mitte des Jahres in Gesetzesform konkretisiert, kündigte Müntefering an.

Ungewissheit bei der Riester-Rente

Beschlossen würden die Gesetze in der zweiten Jahreshälfte oder Anfang kommenden Jahres. Er wolle mit der „Initiative 50 plus“ erreichen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben blieben. „Die Attraktivität der Frühverrentung wird deutlich reduziert, und wir geben zusätzliche Impulse für die, die schon draußen sind.“ Zudem solle geprüft werden, wieweit ein Kombilohn und Beschäftigungsgesellschaften hilfreich sein könnten.

Die private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente soll laut Müntefering keine Pflicht werden: „Wir haben keine Absicht, das zwingend zu machen.“ Allerdings deute sich gerade im unteren Einkommensbereich an, dass die staatlich geförderte Privatvorsorge nicht ausreichend genutzt werde. Dort müsse man prüfen, wie die Betroffenen stärker einbezogen werden könnten.

Auf Nachfragen wollte Müntefering aber auch nicht ausschließen, dass die Riester-Rente doch obligatorisch wird. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem für 2007 eine Entscheidung anvisiert ist. Eine Pflicht zur Riester-Rente sei „nicht beschlossen, und im Moment auch nicht beabsichtigt“. Die im Jahr 2008 bei der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge auslaufende Befreiung von Sozialbeiträgen wird voraussichtlich nicht verlängert. Es seien an ihn noch keine anders lautenden Vorschläge herangetragen worden, sagte der Minister.

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