Renten-Debatte
Koch will bis 67 arbeiten lassen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine Anhebung des Rentenalters. Zudem müsse über eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und der Mehrwertsteuer diskutiert werden. FDP-Generalsekretär Niebel protestiert.

HB BERLIN. „Wir werden ein Stück mehr arbeiten müssen“, sagte Koch am Freitag in der ARD. Dies gelte einerseits für die Regelung der Wochenarbeitszeit, die aufgesprengt werden und zumindest für einen Teil der Bevölkerung in Richtung 40- bis 42-Stunden-Woche gehen müsse.

"So eine Ideologie wie die 35-Stunden-Woche, das ist halt von gestern“, betonte Koch. Andererseits werde es künftig ganz normal sein, dass rüstige und leistungsfähige Menschen selbst entschieden, bis 67 oder 68 zu arbeiten. „Die Frage, wann sie 100 Prozent ihres theoretisch denkbaren Rentenanspruchs erlangen, wird oberhalb von 65 Jahren liegen“, sagte der CDU-Politiker. Auch über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten müsse offen geredet werden. Eine Entscheidung hierüber gebe es aber noch nicht.

Eine Expertengruppe von CDU und CSU hatte nach Angaben von Unionsvertretern am Mittwoch über eine Reform der Rentenversicherung beraten. Dabei sei aber noch keinerlei Festlegung auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters getroffen worden, hieß es.

CSU-Generalsekretär Markus Söder, der mit seinem CDU-Kollegen Volker Kauder federführend das Wahlprogramm zusammenstellt, sagte in Berlin, die Lebensarbeitszeiten müssten flexibler sein als bisher. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister bestätigte indirekt, dass auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der Erstellung des Programms diskutiert wird.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel widersprach der Forderung Kochs nach einer Anhebung des Rentenalters. Zwar schließe er einen solchen Schritt langfristig nicht aus, sagte Niebel am Freitag im ARD-Fernsehen. Besser als eine Erhöhung des Rentenalters sei es jedoch, die Lebensarbeitszeit besser auszuschöpfen. Der Berufseintritt in Deutschland erfolge noch immer viel zu spät, kritisierte der FDP-Politiker.

Zugleich verwies er darauf, dass das Rentenalter in Deutschland derzeit zwar bei 65 Jahren liege. Im Durchschnitt wechselten die Menschen jedoch bereits mit gut 59 Jahren in den Ruhestand. Zur Frage einer Mehrwertsteuererhöhung erklärte Niebel: „Wir wollen keine Steuererhöhung, und wir brauchen sie in unserem Konzept nicht“.

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