Renten-Debatte
SPD weist DGB-Rentenforderungen zurück

Die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Korrekturen an den Rentenreformen stoßen bei der SPD auf erhebliche Vorbehalte. Vor allem die vorgesehene Finanzierung mit Steuergeldern und über Beitragssteigerungen sorgt für Protest.

BERLIN. „Es kann nicht im Sinne von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sein, wenn die Sozialbeiträge deutlich steigen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner (SPD) dem Handelsblatt.

„Das heißt am Ende weniger Netto in den Taschen“, sagte Ferner. Sie kritisierte auch die Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln von mindestens 16,5 Mrd. Euro für die Alterssicherung von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern. „Wer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fordert, muss schon sagen, welche Steuer er denn erhöhen möchte.“

Ferner kündigte an, die SPD werde im Herbst ein Gesamtkonzept zur Rentenpolitik vorlegen. Dabei würden Lösungsvorschläge insbesondere für die bessere Absicherung von Geringverdienern, für gleitende Übergänge in den Ruhestand und für die Ausweitung der Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen gemacht. „Über einzelne Punkte in dem DGB-Papier kann man sicher reden“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Der DGB hatte zur Vermeidung von Altersarmut eine umfassende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert. Finanzieren will der DGB nach seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Konzept die höheren Renten vor allem mit Steuergeld und über Beitragssteigerungen. Auch will er mit einer Erwerbstätigenversicherung für mehr Beitragszahler sorgen.

Der DGB verlangt unter anderem auf eine Anhebung des Rentenniveaus. Die zu einem geringeren Anstieg führenden Elemente der Rentenformel – wie Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor – müssten komplett abgeschafft werden. Sie waren eingeführt worden, damit die Beitragssätze angesichts der alternden Bevölkerung nicht explodieren.

Selbstständige, Beamte und Politiker sollen nach Vorstellung des DGB schrittweise in die Rentenversicherung einbezogen werden. Auch solle es leichter und mehr Erwerbsminderungsrente geben. Darüber hinaus sollten die Renten für Langzeitarbeitslose deutlich aufgestockt werden.

Durch eine Rente nach Mindesteinkommen sollen kleine Renten nach mindestens 25 Versicherungsjahren über der gesetzlich garantierten Grundsicherung liegen. Weiter plädiert der Gewerkschaftsbund für flexiblere Übergänge vom Berufsleben in den Ruhestand.

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