Renten-Forderung der Bundesbank
Ist mit 67 noch lang nicht Schluss?

Der Ruf einer nach Anhebung des gesetzlichen Ruhestandsalters auf 68,5 Jahre und mehr wird wieder laut. Zwar lehnen Politiker diesen neuen Vorschlag der Bundesbank mehrheitlich ab. Doch haben Schreckensszenarien rund um die gesetzliche Rente Hochkonjunktur.

HB BERLIN. „Es gibt eigentlich keinen zwingenden Anlass“, wundert sich ein Rentenversicherungsexperte über die Aufregung. Mit der von der Regierung beschlossenen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2029 sei das System auf lange Sicht „praktisch im Gleichgewicht“.

Auch in der Politik will man von der jüngsten Bundesbank-Forderung nichts wissen. „Das sind abstruse Zahlenspielereien, die die Menschen nur verunsichern“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß, der „Frankfurter Rundschau“. Es könne nicht nur darum gehen, das Renteneintrittsalter höher zu schrauben. „Die Menschen müssen auch länger arbeiten können.“

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) reagierte einem „Bild“-Bericht zufolge ebenfalls zurückhaltend auf den Vorschlag: „Der demografische Wandel endet nicht 2030. Wir werden dann neue Antworten finden müssen, damit die Rente weiterhin finanzierbar bleibt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DRV, Alexander Gunkel, dem Blatt zufolge.

Die Bundesbank hatte in ihrem jüngsten Monatsbericht eine stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2029 von dann 67 Jahren auf 68,5 Jahre vorgeschlagen. Damit „würde die relative Rentenbezugsdauer bis ewa 2050 auf dem 2030 erreichten Niveau konstant bleiben“. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon mehrfach die Notwendigkeit beschworen, länger als 67 zu arbeiten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, oder der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachten sogar schon ein Rentenalter von 70 oder gar 77 Jahren ins Gespräch.

Nachdem die Bundesregierung kürzlich den Sonderzuschlag für die 20 Millionen Ruheständler für 2008 und 2009 beschlossen hatte, setzte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach: Der CDU- Vize kramte einen Parteitagsbeschluss von 2003 zur Aufstockung von Mini-Renten für Geringverdiener aus der Schublade. Der - auch von linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern unterstützte - Vorstoß zur Vermeidung von Altersarmut spaltet seither die CDU.

Rüttgers Überlegungen laufen auf eine Abkehr von den Grundsätzen des Rentensystems hinaus, nach denen die Höhe der Rente von der Höhe der Beiträge abhängt: Wer viel einzahlt, bekommt auch mehr. Deckt die Rente das Existenzminimum nicht, springt die aus Steuern finanzierte Grundsicherung ein.

Klar ist aber, dass die Gefahr von Armut im Alter für jene zunimmt, die lange arbeitslos sind und Jobs nur zu Niedriglöhnen finden. Diese Kombination ist zunehmend in Ostdeutschland zu finden. Viele Experten halten das Problem der Altersarmut derzeit aber für stark überzeichnet. Nur etwa zwei Prozent der Rentner waren 2006 von Grundsicherung abhängig.

Für den DIW-Verteilungsexperten Markus Grabka ist die materielle Lage der Älteren im Durchschnitt deutlich besser als die der Gesamtbevölkerung. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält Altersarmut für eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart. „Statistisch gesehen ist die Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünf Mal größer als die, auf einen armen Rentner zu stoßen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zwar grundsätzlich für höhere Renten für Geringverdiener ausgesprochen, dies allerdings mit Vorbehalten versehen. In einem Interview mit der „Welt“ verwies die Kanzlerin auf den Beschluss ihrer Partei, „dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, auch wenn sie als Geringverdiener eher wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr Rente bekommen sollten als das, was nach Hartz IV gezahlt wird“. Sie schränkte ein: „Allerdings bedarfsabhängig und steuerfinanziert.“

Es solle bei dem Grundprinzip bleiben, dass wer mehr einzahlt auch mehr Rente bekommt, sagte Merkel. „Das sogenannte Äquivalenzprinzip unserer Rentenversicherung, nach dem jeder eingezahlte Euro nachher grundsätzlich den gleichen Wert hat, wird von niemanden in Frage gestellt. Auch nicht von Jürgen Rüttgers.“

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