Angesichts prall gefüllter Renten-Rücklagen und einer Inflationsrate von über zwei Prozent dringen Gewerkschaften und Linkspartei auf eine Änderung der Rentenformel.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer trotz hoher Einnahmen auf absehbare Zeit weiter Rekord-Beiträge von 19,9 Prozent zahlen. Foto: dpa.
BERLIN. Die für 2008 vom Schätzerkreis erwartete Anhebung der Altersbezüge um rund ein Prozent bedeute tatsächlich eine „Kürzung der Kaufkraft aller Rentner“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt. Sie forderte statt dessen einen Inflationsausgleich: Die Ruheständler bräuchten „künftig verlässliche Rentenanpassungen, die mindestens ihren Lebensstandard sichern“. Auch die Linkspartei kritisierte die „Rentenkürzung im Aufschwung“. Vize-Fraktionschef Klaus Ernst verlangte: „Die Dämpfungsfaktoren müssen weg.“
Die Äußerungen vermitteln einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen um die Rentenversicherung. In Koalitionskreisen wird befürchtet, dass die zunehmend positive Finanzausstattung der gesetzlichen Alterskassen ähnliche Begehrlichkeiten wie bei der Arbeitslosenversicherung weckt. „Wir dürfen nicht bei jeder Gelegenheit, wenn es uns in den Fingern juckt, an den gesetzlichen Bestimmungen herumdoktern“, warnte Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Arbeitgeber-Geschäftsführer Alexander Gunkel mahnte: „Für Begehrlichkeiten gibt es keine Grundlage. Wir sollten unbedingt den Ball flachen halten.“
Der Schätzerkreis der Rentenkassen hatte in seiner jüngsten Modellrechnung, die Basis für den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung ist, prognostiziert, dass die Rücklagen der Alterskassen im laufenden Jahr um rund 1,8 Mrd. Euro auf 11,5 Mrd. Euro anschwellen. Für die Folgejahre werden nach Informationen des Handelsblatt aus Schätzerkreisen 14,3 Mrd. Euro (2008), 17,9 Mrd. Euro (2009), 23,2 Mrd. Euro (2010) und 25,7 Mrd. Euro (2011) erwartet. Gleichzeitig gab die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bekannt, dass sich aus der Lohnentwicklung diesen Jahres bislang zum 1. Juli 2008 eine Rentenanpassung um 1,03 Prozent im Westen und um 1,13 Prozent im Osten der Republik ergebe. Diese Zahlen sind noch vorläufig.
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Die Rentenkassen bekommen nun von zwei Seiten Druck. Einerseits dringen Gewerkschaften und Linkspartei angesichts der Anhebung unter der Inflationsrate auf einen Nachschlag für die Senioren. „Die Rentenanpassung folgt der Lohnentwicklung“, hielt CDU-Mann Weiß dagegen. Eine Erhöhung um ein Prozent sei „bereits mehr, als die Rentenversicherung eingeplant hat“. Laut DRV kostet die Anhebung, die sich aus der zuletzt 2005 geänderten Rentenformel ergibt, rund zwei Mrd. Euro im Jahr. Sollten sich die SPD-Linken mit ihrer Forderung nach einer weitgehenden Öffnung der Erwerbsminderungsrente als Ausgleich für die Rente mit 67 durchsetzen, würde dies laut Weiß dauerhaft Mehrbelastungen verursachen, „die die aktuelle positive Entwicklung weit übersteigen“.
Gleichzeitig müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer trotz hoher Einnahmen auf absehbare Zeit weiter Rekord-Beiträge von 19,9 Prozent zahlen. Nach den schlechten Erfahrungen der rot-grünen Regierungsperiode, als Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Auszahlung der Renten durch einen Kredit sicher stellen musste, verlangt das Gesetz nämlich den Aufbau einer Schwankungsreserve in Höhe von 1,5 Monatsausgaben. Dies entspräche rund 25 Mrd. Euro. Erst dann darf der Beitrag gesenkt werden. Die Rentenschätzer erwarten, dass 2011 eine Reduzierung auf 19,4 Prozent möglich ist. Im Juli hatten sie für 2011 noch einen Satz von 19,1 Prozent angepeilt.
Bislang unterstützt selbst die FDP noch den Aufbau des Polsters. „Für eine Entwarnung ist es zu früh“, sagte Rentenexperte Heinrich Kolb. Erst wenn er sicher sei, „dass die Strukturprobleme überwunden sind“, werde er eine Beitragssenkung fordern. Doch Rentenexperten der Koalition hegen keinen Zweifel: Spätestens 2009 dürfte die Versuchung für die Koalition übermächtig werden, die milliardenschweren Rücklagen für ein paar Wahlgeschenke abzuschmelzen.
