Die Rentenkassen bekommen nun von zwei Seiten Druck. Einerseits dringen Gewerkschaften und Linkspartei angesichts der Anhebung unter der Inflationsrate auf einen Nachschlag für die Senioren. „Die Rentenanpassung folgt der Lohnentwicklung“, hielt CDU-Mann Weiß dagegen. Eine Erhöhung um ein Prozent sei „bereits mehr, als die Rentenversicherung eingeplant hat“. Laut DRV kostet die Anhebung, die sich aus der zuletzt 2005 geänderten Rentenformel ergibt, rund zwei Mrd. Euro im Jahr. Sollten sich die SPD-Linken mit ihrer Forderung nach einer weitgehenden Öffnung der Erwerbsminderungsrente als Ausgleich für die Rente mit 67 durchsetzen, würde dies laut Weiß dauerhaft Mehrbelastungen verursachen, „die die aktuelle positive Entwicklung weit übersteigen“.
Gleichzeitig müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer trotz hoher Einnahmen auf absehbare Zeit weiter Rekord-Beiträge von 19,9 Prozent zahlen. Nach den schlechten Erfahrungen der rot-grünen Regierungsperiode, als Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Auszahlung der Renten durch einen Kredit sicher stellen musste, verlangt das Gesetz nämlich den Aufbau einer Schwankungsreserve in Höhe von 1,5 Monatsausgaben. Dies entspräche rund 25 Mrd. Euro. Erst dann darf der Beitrag gesenkt werden. Die Rentenschätzer erwarten, dass 2011 eine Reduzierung auf 19,4 Prozent möglich ist. Im Juli hatten sie für 2011 noch einen Satz von 19,1 Prozent angepeilt.
Bislang unterstützt selbst die FDP noch den Aufbau des Polsters. „Für eine Entwarnung ist es zu früh“, sagte Rentenexperte Heinrich Kolb. Erst wenn er sicher sei, „dass die Strukturprobleme überwunden sind“, werde er eine Beitragssenkung fordern. Doch Rentenexperten der Koalition hegen keinen Zweifel: Spätestens 2009 dürfte die Versuchung für die Koalition übermächtig werden, die milliardenschweren Rücklagen für ein paar Wahlgeschenke abzuschmelzen.
