Renten
Steinbrück eröffnet Kampf der Generationen

Jetzt scheint es auch Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) zu dämmern, dass die Kosten der Rentengarantie im Bedarfsfall allein den Beitragszahlern, also vor allem den Jüngeren, aufgebürdet würden. Er hält den Beschluss zugunsten der Rentner plötzlich für ein falsches Signal und löst damit eine heftige Debatte aus, die nicht nur seine Partei in Wallung bringt.

DÜSSELDORF. Die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Rentengarantie hat einen heftigen SPD-internen Streit ausgelöst. Die Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises, Petra Ernstberger, gab am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com Steinbrück recht, der zuvor mit Blick auf nachfolgende Generationen große Zweifel an der Rentengarantie geäußert hatte, während der dem linken SPD-Flügel anghörende Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach bei Handelsblatt.com betonte: „Steinbrücks Position ist sicher nicht repräsentativ für die Partei.“

Seeheimer-Sprecherin Petra Ernstberger hält die gesetzliche Rentengarantie generell für schwierig, wie sie sagte. „Wir können nicht für die nächste Generation etwas zementieren, was wir später wieder zurücknehmen müssen“, betonte die SPD-Abgeordnete. „Wir müssen auch auf die jungen Menschen Rücksicht nehmen.“ Im Übrigen könne niemand eine definitive Aussage darüber treffen, wie sich die Rentenausgaben künftig entwickelten. Das müsse immer wieder im Lichte neuer Zahlen analysiert und bewertet werden.

Lauterbach zeigte sich empört über Steinbrücks Aussage, wonach die „Gekniffenen“ bei der Rentengarantie die 25- bis 35-Jährigen seien, die Kinder in die Welt setzen wollten. „Ich kann die Kritik des Ministers intellektuell nicht nachvollziehen“, sagte Lauterbach. „Die Rentengarantie ist besonders wichtig für die junge Generation, weil sie wissen will, ob der Rentenbeitrag, den sie jeden Monat zahlt, später auch noch etwas wert ist.“ Vor diesem Hintergrund betonte Lauterbach die Notwendigkeit, die Renten auch bei Lohnrückgängen nicht zu kürzen. „Der Beschluss ist richtig und steht.“

Steinbrück hatte zuvor erklärt, zwar stelle er die Rentengarantie nicht in Frage. Angesichts einer „bemerkenswerten Rentenerhöhung“ und anderer Maßnahmen für die Rentnergeneration stelle sich aber „langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist“.

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahren sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken.

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