Renten und Hartz IV sollen im Gleichschritt steigen
Roland Koch zeigt ein Herz für Rentner

Die Hartz-IV-Bedarfssätze sollen nach dem Willen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Renten angehoben werden. „Schließlich haben die Rentner schon viel hinnehmen müssen, und sie haben auch Anspruch auf Teilhabe an der Entwicklung“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview.

HB WIESBADEN. „Also kann das Arbeitslosengeld II nur steigen, wenn die Bundesregierung in der Lage ist, auch den Rentnern mehr Geld zu zahlen“, sagte Koch der Nachrichtenagentur AP. Er verwies auf die Rechtslage, nach der die Entwicklung der Hartz-IV-Bedarfssätze bewusst an die der Renten gekoppelt worden sei. „Eine Abkoppelung darf es da nicht geben“, betonte der hessische Ministerpräsident: „Es muss bei den bestehenden Regeln bleiben.“ Koch sagte, ihm sei bewusst, dass viele Menschen in Deutschland die Sorge umtreibe, dass sie von der positiven Zukunftsentwicklung Deutschlands abgehängt würden: „Dagegen können wir nur etwas tun, wenn es uns gelingt, möglichst hohe Wachstumsraten zu erarbeiten und damit Spielräume zu schaffen.“

Der CDU-Politiker verteidigte seine Forderung nach Kontrolle, wenn ausländische Staatsfonds deutsche Unternehmen übernehmen wollen. Dies habe nichts mit linker und rechter Politik zu tun, sondern sei im Interesse einer funktionierenden Marktwirtschaft. „In einer globalisierten Welt hätte sich auch Ludwig Erhard dafür ausgesprochen“, betonte Koch: „Schließlich stärkt es ja gerade das private Element in der Marktwirtschaft, wenn man staatlichen Einfluss begrenzt.“ Insofern verwundere ihn das Nein der FDP dazu.

Der hessische Ministerpräsident warnte zugleich vor den Auswirkungen zu hoher Managergehälter auf die deutsche Gesellschaft. „Der Staat kann Managergehälter nicht per Gesetz regeln“, betonte Koch: „Die Politik hat aber die Aufgabe darauf hinzuweisen, welche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft maßloses Verhalten von Managern hat und kann von ihnen Klugheit einfordern.“

Koch äußerte sich zuversichtlich, was die Konjunkturaussichten Deutschlands betrifft. „Ich denke, wir werden auch in Zukunft eine stabile Konjunktur haben“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende: „Die Bundesregierung wird unter der Führung von Angela Merkel bis Ende des nächsten Jahres 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben.“ Dies könne sich sehen lassen.

„Notwendige Strukturreformen zur Schaffung von mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt müssen wir nach der Wahl 2009 angehen“, fügte Koch mit Blick auf das Nein des Berliner Koalitionspartners SPD etwa zu Änderungen beim Kündigungsschutz hinzu.

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