Renten- und Pflegepaket im Herbst
Renten: Rot-Grün bereitet „unpopuläre“ Einschnitte vor

Die Bundesregierung will mit weiteren Einschnitten bei den Renten den Beitragssatz stabil halten und so einen Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzen. Trotz der Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. € solle der Beitragssatz bei 19,5 Prozent gehalten werden, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Donnerstag vor dem Bundestag.

HB/dpa BERLIN. Dies mache zusammen 5 bis 6 Mrd. € aus und werde Konsequenzen haben, die „nicht populär“ seien. Darüber und über die Pflegeversicherung müsse im Herbst gesprochen werden. Auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager kündigte für den Herbst ein Renten- und Pflegepaket an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor in seiner Regierungserklärung erneut Nachbesserungen bei der Rentenreform angekündigt. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung und der „dramatischen Veränderungen in der Demographie“ müsse auch strukturell noch einmal nachgearbeitet werden, sagte der Kanzler.

Ziel der neuen Rentenreform bleibe, Rentnern einen „guten Lebensstandard“ zu sichern und den Beitragssatz bei 19,5 % zu halten, erklärte Schröder. Dies sei auch deshalb notwendig, „weil wir einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzen wollen und begrenzen müssen“. Die arbeitenden Generationen dürften „nur mit einem Beitrag belastet werden, den sie auch tragen können“.

Ohne zusätzliche Einschnitte bei den Renten müsste der Beitragssatz nach Schätzung von Rentenversicherungsträgern im kommenden Jahr auf mindestens 19,8 % angehoben werden. Auf die ungünstige demographische Entwicklung will die Bundesregierung mit einem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor reagieren. Dieser soll das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern berücksichtigen.

Als eine weitere Entlastung ist unterdessen im Gespräch, die Auszahlung der Renten an Neu-Rentner von den Beginn auf das Ende eines jeden Monats zu verlegen. Dadurch gewinnen die Rentenkassen etwas mehr finanziellen Spielraum. Mit Blick auf die Debatte um eine mögliche Nullrunde für die knapp 20 Mill. Rentner im kommenden Jahr verwies der Kanzler darauf, dass die Renten zuletzt turnusgemäß am 1. Juli erhöht worden seien.

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