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Rentenangleichung: Linke hält Merkel Wahlbetrug vor

Die Renten in West- und Ostdeutschland sollen angeglichen werden. Dem Vorsitzenden der Linkspartei geht das nicht schnell genug. Er erinnert die Kanzlerin an ein Wahlversprechen von 2009.

Die Renten fallen in Ost und West unterschiedlich aus. Quelle: dpa
Die Renten fallen in Ost und West unterschiedlich aus. Quelle: dpa

HamburgDie Linke hat der schwarz-gelben Regierungskoalition Wahlbetrug in der Rentenpolitik vorgeworfen. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem "Hamburger Abendblatt".

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Rentenpolitik

Riexinger sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. "Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug", sagte Riexinger.

Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden. "Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre", sagte Riexinger. "Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema."

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  • 26.09.2012, 21:47 Uhranton

    meiner meinung nach kommt es immer darauf an wo man hinzieht, es gibt im ost wie west städte/ regionen wo die mieten günstig sind oder teuer. ich kann das gut beurteilen, weil ich im osten aufgewachsen bin und mehrere jahre im westen gelebt habe und nun wieder im osten bin, aber dafür über 1.000,00€ brutto weniger in dem gleichen beruf verdiene und das für mehr stunden, da ost eine 40 stunden woche hat und west eine 38,5 und mit weniger urlaub und natürlich ohne weihnachts-und urlaubsgeld, welches im westen aber auch zunehmends gestrichen wird. es wird noch jahre dauern bis sich ost und west angeglichen haben und wie oben genanntchemnitz sei so billig stimmt zwar, aber dafür haben sich extrem hohe nebenkosten und somit gleicht es sich wieder zum teil aus, man muss halt immer beide seiten sehen

  • 30.08.2012, 11:21 UhrWFriedrich

    Ja, die Ostmieten sind wesentlich niedriger. Sie sind tlw. so niedrig, dass Saniertes bereits wieder verfällt. Hauseigentum wird ersatzweise für staatliche Sozialleistungen heran gezogen, die im vereinten Vaterland nicht bereit stehen. Änderung ist nicht in Sicht: Investitionen in neue, arbeitsplatzschaffende Unternehmen im Osten haben dramatisch an Dynamik verloren. Junge Leute wandern ab und lösen damit die demografischen Probleme im Westen unter Inkaufnahme der Vervielfachung der Ostprobleme. Ob man angesichts der landsmannschaftlichen Besetzung der gut bezahlten Spitzenämter in den oberen und obersten Behörden sowie in der Justiz (ab Amtsrichter aufwärts) - überhaupt von souveränen Ost-Bundesländern sprechen kann, ist Glaubensache. Die Parteien und Landesregierungen im Osten vernachlässigen sträflichst die Förderung von fachlichem Nachwuchs für den gehobenen öffentlichen Dienst aus der eigenen Bevölkerung. In Bayern wäre das völlig undenkbar. Allerdings darf aus Verärgerung und Enttäuschung kein gegenseitiger Ekel entstehen, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Wiedervereinigung miserabel waren. Bevorzugt hätte ich den asiatischen Weg, der Südkorea, China, Singapur u.v.a. aus dem Nicht an die Weltspitze katapultiert hat. Unser dt. Weg war eine alternativlose Notlösung angesichts des Übersiedlungsdrucks. Sie ist ineffizient geblieben wegen der Mitnahmeeffekte. Solche Verluste treten beim asiatischen Modell nicht ein, weil die Niedrigsteuervorteile nur dem Erfolgreichen zugute kommen. Leider gab es für uns die asiatische Option infolge des Erwartungsdrucks nicht. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse liegt deshalb in weiter Ferne.

  • 15.08.2012, 19:59 Uhrmargrit117888

    Lutherschule
    gut auf den Punkt gebracht

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