Rentenbeitrag soll stabil bleiben
Schröder stimmt Rentner auf weitere Einschnitte ein

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat weitere Einschnitte bei den Renten angekündigt. Die Alterseinkommen könnten künftig nicht mehr so steigen wie in der Vergangenheit, sagte Schröder am Donnerstag dem Nachrichtensender N24 in Berlin. „Auch die Rentnerinnen und Rentner werden Ansprüche zurücknehmen müssen.“

HB/dpa BERLIN. Die sozialen Sicherungssysteme müssten verändert werden in Richtung mehr Eigenvorsorge. „Das Verhältnis zwischen Eigenvorsorge und Umlagefinanzierung ist noch zu optimistisch eingeschätzt worden. Auch die Wachstumserwartungen sind zu optimistisch eingeschätzt worden“, sagte Schröder. Daher werde die Bundesregierung im Herbst Vorschläge unterbreiten, „um das in Ordnung zu bringen“. Die Grünen fordern, dass sich die derzeit knapp 20 Mill. Rentner stärker an den Kosten für stabile Rentenbeiträge beteiligen.

Das Alterssicherungssystem müsse verändert werden, ohne Menschen Leistungen zu kürzen, die sie brauchen, sagte Schröder. „Das ist nicht sozial, das ist unmenschlich.“ Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor erklärt, bei der Renten-Finanzierung könne es nicht so weitergehen wie bisher. Um auch künftig Altersarmut zu verhindern und gleichzeitig Zukunftsfelder zu fördern, „können wir uns vieles dazwischen nicht mehr leisten“, sagte Eichel mit Blick auf den Wegfall der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale.

Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag bei 19,5 % stabil halten, obwohl der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um zwei Mrd. € reduziert werden soll. Somit müssen insgesamt bis zu sechs Mrd. € bei der Rentenversicherung gespart werden. Ohne Gegenmaßnahmen droht 2004 angesichts der Wirtschaftsflaute ein Anstieg auf 19,9 oder sogar mehr als 20 %.

Um ein weiteres Ansteigen zu vermeiden, sind verschiedene Maßnahmen im Gespräch. So ist eine Nullrunde bei der Rentenanpassung möglich. Diskutiert wird auch eine veränderte Rentenanpassungsformel und die Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“, der das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern berücksichtigt. Ferner könnte die „Schwankungsreserve“ - das Finanzpolster der Rentenversicherung - erneut gesenkt oder ganz abgeschafft werden. Möglich sind zudem höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Rentner.

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