Rentendebatte
Merz: Union läuft der Linken hinterher

Friedrich Merz mischt sich in die Rentendebatte ein: Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende hat die Sozialpolitik seiner Partei scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, der Linken hinterherzulaufen. Union und SPD machten den Fehler, sich von Parolen und Politik der Partei Die Linke beeindrucken zu lassen, „statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen“.

HB BERLIN. „Es müsste der Partei viel mehr zu denken geben, dass ein Absturz der Sozialdemokraten praktisch keine Wirkung hat auf die Umfrageergebnisse der CDU“, sagte sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der 52-jährige Jurist kritisierte besonders die beschlossene Rentenerhöhung um 1,1 Prozent. „Mit der Erhöhung hat die große Koalition wieder einmal die Illusion genährt, dass die Politik einfach nur in die Trickkiste greifen muss, um ein Problem zu lösen.“

Die zusätzlichen Ausgaben seien aber nicht das größte Problem: „Psychologisch ist diese Entscheidung noch viel problematischer als fiskalisch. Dadurch entsteht Politikverdrossenheit, unter der die SPD mit Verlusten an die Linkspartei leidet und die Union mit noch größeren Verlusten an die Partei der Nichtwähler.“

Indes geht die Debatte um eine Rentenaufstockung in eine neue Runde. Trotz der Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf seiner Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener. Es sei ein Missstand, dass „ein Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, der sein Leben lang Rentenbeiträge zahlt und dann zum Sozialamt gehen muss, weil seine Rente nicht zum Leben reicht“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Menschen erwarteten, dass dieses Problem behoben werde.

Rüttgers äußerte sich zuversichtlich, sein Vorhaben in der Union durchzusetzen. „Wir werden jetzt dafür werben, in der CDU eine Mehrheit für unsere Position zu bekommen. Das wird sicher gelingen, denn unser Parteitag in Leipzig hat 2003 genau das beschlossen, was wir jetzt fordern“, sagte er.

Dass Argument, für seinen Vorstoß fehlten die Finanzmittel, ließ Rüttgers nicht gelten: „Wenn ein Rentner zusätzlich Geld vom Sozialamt bekommt, dann muss dafür ja auch die Staatskasse aufkommen.“ Es gehe darum, den Menschen den bitteren Gang zum Sozialamt nach lebenslanger harter Arbeit zu ersparen.

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