HB BERLIN. Die SPD will mit einem umfangreichen Rentenkonzept die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Im Gespräch sind etwa Lohnzuschüsse. „Auch so etwas wird es geben“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der Hessen-SPD, dem Handelsblatt. Es sei entscheidend, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern.
Mit solchen Instrumenten versucht die SPD, einen offenen Streit zwischen Parteilinken und -rechten in der Rentenfrage zu vermeiden. Während die einen die Rente mit 67 als zwingend verteidigen, sehen andere darin eine versteckte Rentenkürzung. Sie argwöhnen, dass es auf dem Arbeitsmarkt gar nicht genug Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere gibt und diese deshalb mit Abschlägen bei ihren Altersbezügen vorzeitig in den Ruhestand gedrängt werden. Nur wenn Ältere tatsächlich die Chance haben, länger zu arbeiten, könne das Renteneintrittsalter steigen. Im Herbst will die Regierung die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer überprüfen und erneut über die Rente mit 67 entscheiden.
Individuelle Rentenkonten
Schäfer-Gümbel schlägt vor, für die Lohnzuschüsse das Konzept des Ex-Parteichefs Kurt Beck zu nutzen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte im Handelsblatt dafür plädiert, dass die Tarifparteien individuelle Rentenkonten für die Beschäftigten einrichten und mit dem angesparten Geld Übergänge in die Rente erleichtern. „Wir brauchen mehr Flexibilität“, forderte Schäfer-Gümbel. „Es darf kein starres Renteneintrittsalter mehr geben.“
Becks Idee der Rentenkonten hat viele Unterstützer. Dagegen stoßen Lohnzuschüsse auch auf Skepsis. Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein warnt: „Die würden die Arbeitgeber dankbar einstreichen.“
Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hatte bereits vor drei Wochen eine „umfassende Antwort auf die Rentenfrage“ angekündigt. „Wer 40 oder 42 Jahre seines Lebens gearbeitet hat, der darf nicht im Alter in die Grundsicherung fallen.“ Dies könne „kurzfristig über einen höheren Steuerzuschuss an die Rentenkasse gelöst werden“, sagte sie. Schwesig gehört zu dem kleinen Kreis der Parteispitze, der das Konzept erarbeitet. Es soll am 23. August im Präsidium beschlossen werden. Ende September sollen die Delegierten auf dem Bundesparteitag darüber abstimmen. „Das, was da entwickelt wird, findet eine große Akzeptanz an der Parteibasis“, sagte Präsidiumsmitglied Schäfer-Gümbel. „Die Humanisierung der Arbeitswelt ist ein Riesenthema.“
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält trotz der Debatte über die Beschäftigungsaussichten von Älteren am Einstieg in die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 fest. Die Entscheidung darüber sei in der vergangenen Wahlperiode gefallen, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im Bayerischen Rundfunk nach Mitteilung des Senders.
Die Arbeitsmarktlage für Ältere habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. „Unterm Strich sieht man, die Gewinner am Arbeitsmarkt, wenn man die Zunahme der Arbeit sieht, das sind die Älteren“, sagte die Ministerin in einem weiteren Interview des Deutschlandfunks. Es müsse aber noch mehr in die Weiterbildung älterer Beschäftigter investiert werden.
Von 2012 an steigt das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2029 von derzeit 65 auf 67 Jahre. Wer früher in Rente gehen will, muss pro Monat einen Rentenabschlag von 0,3 Prozent in Kauf nehmen.
Der SPD-Rentenpolitiker Anton Schaaf schlug als parteiinterne Kompromisslinie vor, den Einstieg in die Rente mit 67 um fünf Jahre auf 2017 zu verschieben. Das Tempo der Heraufsetzung des Rentenalters könne dann beschleunigt werden, so dass das Renteneintrittsalter von 67 Jahren wie geplant 2029 erreicht werde, sagte Schaaf der „Berliner Zeitung“. „Grundsätzlich werden wir um eine Anhebung des Rentenalters nicht herumkommen“, bekräftigte Schaaf.
Die SPD beruft sich bei ihren Bedenken auf die Beschäftigungssituation Älterer. Diese hat sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, aus Sicht der SPD aber noch nicht ausreichend. Von der Leyen bekräftigte dagegen, dass inzwischen 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig seien. 2005 waren es nur 28 Prozent. Diese Zahl schließt Beamte, aber auch Ein-Euro- und Mini-Jobber und Selbstständige ein.
Aber auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung legte nach amtlichen Zahlen deutlich zu: Sie verdoppelte sich in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen zwischen den Jahren 2000 und 2008 auf 21,5 Prozent. Im Dezember 2009 betrug sie nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit schon 24,8 Prozent.
Die Linkspartei will nach Aussage ihrer Vize- Vorsitzenden Sahra Wagenknecht im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 zur Abstimmung stellen. Dann müssten SPD und Grüne Farbe bekennen und ihre Kooperationsfähigkeit unter Beweis stellen, sagte Wagenknecht dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag). „Wir hoffen, dass die Opposition wenigstens diesen Minimalkonsens ausnutzen wird, um etwas für die Menschen zu erreichen.“
Auch im Regierungslager seien viele von der Einführung der Rente mit 67 zu dem vorgesehenen Zeitpunkt ab 2012 nicht überzeugt, sagte Wagenknecht weiter. „Wir können (Bundeskanzlerin Angela) Merkel in dieser wichtigen Frage eine Abstimmungsniederlage zufügen.“
Die diskutierten Lohnzuschüsse für Ältere hatte die SPD bereits 2005 vorgeschlagen – in den Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition. CDU und CSU bestanden indes darauf, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 anzuheben und setzten sich durch.
Denen reichen wohl Merkels Austocker noch nicht? Dieser DDR-Unsinn der Merkel kostet uns Milliarden.
Die haben einfach keine Ahnung mehr, keine ideen, keinen Plan.
Wir sollten doch mal ganz einfach die Sache umdrehen: wenn die betriebe meinen, sie müßten ständig die Älteren rausschubsen, weil sie dem Jugendwahn anhängen, dann muß man diese betriebe in die Pflicht nehmen. Ein Jahr zahlen dann die betriebe das Arbeitslosengeld für die Entlassenen.
Für jede Ablehnung eines Arbeitssuchenden ab 45, obwohl die Qualifikation da ist, wird eine Stafe fällig in Höhe von mindestens 6 Monatsgehältern
Was glauben wir wohl, wie schnell die begreifen, dass es so nicht mehr geht und dann ist mal Schluß mit Lustig.
Diesen halbgebildeten Managern kann man nur über Geld kommen und zwar Geld, was sie abgeben müssen
Und wenn dann die Erpressung kommt, man ginge ins Ausland, sollte unser Staat mal ganz kalt sagen "und Tschüß" Aber wenn Du liebe Firma glaubst, Du kannst Deinen im Ausland gefertiten Kram hier so einfach verkaufen, irrtum, da kommt eine hohe Einfuhrsteuer drauf.
Aber Du kannst gerne ganz gehen, dann gründet sich ein neuer betrieb.
Wenn das die Politik endlich mal begreifen würde, dann ginge es in unserem Land wieder bergauf.
Denn was nützt denn der Firma XY ihr billiges Produzieren in China, wenn sie ihre Waren hier nicht verkaufen kann?
Es muß den Firmen mal wieder klar gemacht werden, dass die Wirtschaft für die menschen und das Land da ist, nicht wir Menschen für die Firma.
Und nebenbei, die Jungen stellen sie j auch nicht ein, allenfalls als unbezahlte Praktikanten.
Nein, das was derzeit hier abgeht und auch noch vom Staat gefordert wird, z. b. Aufstocker, wird unser Land völlig ruinieren.
Und bis die nichtsnutzigen Manager das alles mal wieder begriffen ahben mit der sozialen Marktwirtschaft, muß man ihen mal für eine Zeit Daumenschrauben anlegen
Es ist wie immer in der SPD, die wo sich etwas erarbeiten und Abgaben entrichten, kann man ruhig etwas aufbrummen. Es ist ein Hirngespinst zu glauben, man muss die Unternehmen bei den Lohnkosten entlasten! ich bin dafür dass die SPD versucht unnütze Staatsausgaben drastisch zu kürzen, und den unternehmen klar macht, wer arbeitet hat so viel Lohn zu erhalten daß er davon gut leben kann. Alles andere ist Mist.
Danke
Wir brauchen keine Schäfer-Gimpel-Schnapsideen, die nur die Steuern oder Schulden hochtreiben. Wir müssen uns endlich der Automatisierung mit immer weniger notwendigen Arbeitskräften stellen und ein Konzept für eine 30 jährige Lebensarbeitszeit, die von 30 bis 60 reicht, erarbeiten. ich habe es getan.
Kernstück ist eine "gated community" in der größe des Hansaviertels in berlin als Sonderwirtschaftszone. Hinsichtlich Wohnen-Arbeiten-Versorgung soll sie weitgehend autark sein. Wirtschaftliche Kernpunkte sind Wohneigentum, Unternehmensbeteiligung, eigene Energieversorgung und Nahrungsmittelproduktion. Das ist auch ohne Eigenkapital innerhalb von 30 Jahren realisierbar.
Daraus resultiert ab 60 mietfreies Wohnen und kostenfreie Nahrung, ein "Zubrot" aus der Unternehmensbeteiligung bei gleichzeitiger betätigung im Dienst der Kommune. D.h. Kinderaufsicht, Küchendienst, beratung, Nahrungsmittelproduktion, je nach Fähigkeiten.
Die Sozialkassenbeiträge und 45 % der Lohn- und Einkommensteuer sollen in der Community verbleiben und als Sozialfond, u.a. den Gesundheitsdienst und die Fortbildung finanzieren.
Das Lebensalter bis 30 dient der Vorbereitung auf das berufsleben, wobei schon im kindesalter kleine Pflichten zu übernehmen sind. Die Community soll über eine eigene Schule verfügen.
Lebensräume müssen überschaubar und somit frei von Kriminalität sein. Dies mal kurz umrissen.
http://www.bps-niedenstein.de/
Übrigens: So entsteht Vollbeschäftigung und beendet den Wertverfall bestehender Einfamilienhäuser!
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