Rentendebatte
SPD-Widerstand gegen Mindestrente bröckelt

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erhält für seinen Vorstoß zu Aufstockung von Mini-Renten Unterstützung aus der SPD.

BERLIN. SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach sagte dem Handelsblatt: „Der Vorschlag wird nicht falsch, nur weil Rüttgers ihn gemacht hat“. Es sei „schlicht nicht vermittelbar“, wenn die SPD für Mindestlöhne kämpfe, eine Mindestrente aber ablehne, monierte der Bundestagsabgeordnete. „Man muss das kombinieren. Dann wird ein Schuh daraus“, sagte Lauterbach.

Auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte dem Handelsblatt, sie sei „bereit, mit der CDU über ein Gesamtkonzept zu reden“. Dies müsse auch den Mindestlohn beinhalten.

Beide Politiker kritisierten zugleich scharf, dass Rüttgers keinen Finanzierungsvorschlag mache. Dies sei unseriös. Zudem schaffe der nordrhein-westfälische Ministerpräsident mit seiner Ablehnung von Mindestöhnen selbst einen Teil des Problems, das er nun lösen wolle, sagte Lauterbach: „Das ist inkonsequent“. Umgekehrt werde der Mindestlohn alleine aber nicht ausreichen, um Altersarmut zu vermeiden.

Auch nach 35 Jahren mit einem Stundenlohn von 7,50 Euro bleibe im Alter „eine Lücke“. Diese Differenz müsse „aus Steuermitteln“ aufgestockt werden, sagte der Abgeordnete. SPD-Landeschefin Kraft forderte ebenfalls ein „Gesamtpaket“ aus Mindestlohn und Maßnahmen gegen mögliche Altersarmut in der Zukunft. „Wir dürfen uns aber nicht nur um diejenigen mit 35 Beitragsjahren kümmern“, sagte sie dem Handelsblatt.

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