Rentendebatte
„Steinbrück sollte in den Urlaub fahren“

Der Streit um die kritischen Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Rentengarantie gewinnt an Schärfe. „Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Und er war nicht der einzige, der gegen Steinbrück wetterte.

HB/dne BERLIN. Böhning wies Steinbrücks Äußerungen über Sinn oder Unsinn einer Rentengarantie zurück. „Hierbei handelt es sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentengenerationen zugute kommen wird.“

Steinbrück hatte einen solchen Konflikt der Generationen angeheizt, indem er gesagt hatte, er habe „große Zweifel“ an der Rentengarantie und frage sich, ob dies für nachfolgende Generationen das richtige Signal sei. Den heutigen Rentnern gehe es so gut wie keiner Generation zuvor, so Steinbrück in verschiedenen Interviews. Die Leidtragenden seien dagegen die heute 25- bis 35-Jährigen.

Nach der vom Kabinett, Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rentengarantie sollen die Ruhestandsbezüge auch dann nicht sinken, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden. Zum 1. Juli wurden außerdem die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben.

Der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin sagte der „Bild“-Zeitung: „Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren, denn die Diskussion ist völlig überflüssig. Wenn wir uns in der SPD ständig selbst zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen.“ Bayerns SPD-Chef Florian Pronold kritisierte in der Zeitung: „Diese Diskussion jetzt zu führen, ist überflüssig und schädlich für die SPD.“

DGB-Bundesvize Annelie Buntenbach sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Das Hin und Her in der Debatte um die Rentenschutzklausel, die Steinbrück nun losgetreten hat, nutzt nur den sogenannten Experten, die ihren Marktwert bei den Privatversicherungen noch weiter in die Höhe treiben wollen.“ Jede Rentenkürzung heute „würde der jüngeren Generation später auf die Füße fallen“. Kritik kam erneut auch aus SPD und CDU. In den Gremiensitzungen der Parteien dürfte das Thema heute ebenfalls zur Sprache kommen.

Buntenbach kritisierte, „an dieser Stelle das Argument der Generationengerechtigkeit ins Feld zu führen, geht völlig an der Sache vorbei“. Mit der Rentenschutzklausel werde „ein erster, wenn auch kleiner Beitrag dazu geleistet, das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Das nutzt den heutigen und den zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern.“

Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den Streit für Wahlkampf-Kalkül. Der Kölner Zeitung „Express“ sagte er: „Erst verteilt SPD-Minister Scholz Geschenke an die Rentner, dann mahnt SPD-Minister Steinbrück, mehr für die Jungen zu tun. So werden beide Zielgruppen angesprochen, getreu der alten Devise: Getrennt marschieren, aber vereint schlagen. Das scheint mir sogar erfolgversprechend.“ In Wahlkampfzeiten sei die Politik nun mal besonders inkonsequent: „Rentenversprechen sind seit Adenauer ein Wahlkampfschlager. Da werden immer wieder ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt.“

Seite 1:

„Steinbrück sollte in den Urlaub fahren“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%