Rentendiskussion
Auch mit 68, 69 ... noch arbeiten

Die Rente mit 67 ist noch nicht in trockenen Tüchern, da reden Politiker schon davon, das Eintrittsalter noch weiter anzuheben. Das sei womöglich nötig, um das Sozialsystem in Deutschland bezahlbar zu halten, sagt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.

HB BERLIN/HANNOVER. Die Rente mit 67 sei zwar ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Sozialsysteme, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem Interview. „Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir da nicht noch einmal nachlegen müssen.“ Falls nötig, müsse dies gemacht werden. Gerade die derzeit gute Konjunktur öffne Raum für weitere Reformen.

Sehr optimistisch äußerte sich der Minister über die Entwicklung am Arbeitsmarkt. „Für dieses Jahr rechne ich im Durchschnitt mit einer Arbeitslosenzahl von unter vier Millionen Menschen.“ Wenn das Wachstum der Wirtschaft so weiter gehe, sei es durchaus möglich, dass in den nächsten Jahren die Drei-Millionen-Grenze unterschritten werde. Wer auch künftig keine Arbeit finde, solle aber im Gegenzug zur staatlichen Unterstützung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) für die Allgemeinheit arbeiten müssen.

Ein solches Programm müsse von örtlichen Trägern organisiert werden. „Wenn ich auch für das Arbeitslosengeld II etwas tun muss, dann kann ich auch gleich einen Job annehmen, selbst wenn der nur ein bisschen besser bezahlt ist.“ Dies werde Jobs im Niedriglohnsektor schaffen. Mittelfristig könne man mit 300 000 öffentlichen Jobs auskommen, sagte Glos. Die derzeitige Regelung, dass sich Hartz-IV-Empfänger noch etwas hinzuverdienen könnten, müsse geändert werden. Er werde ein entsprechendes Modell demnächst vorstellen.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat unterdessen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gegen Kritik verteidigt. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Pläne wie vorgesehen umgesetzt werden sollen. „Das wird am 9. März beschlossen und dann bis 2029 umgesetzt“, sagte Müntefering in Hannover beim Tag der offenen Tür im Landtag.

„Zur Wahrheit gehört, dass im Jahr 1970 auf einen Rentner acht Beschäftigte kamen, heute auf einen Rentner 3,8 Beschäftigte kommen und es 2030 1,9 Beschäftigte sein werden“, erklärte der SPD- Politiker. Vor dem niedersächsischen Landtag demonstrierten am Samstag fast 3 000 Menschen gegen die Rente mit 67. Die Gewerkschaften kündigten weitere Protestaktionen an.

Die Rentenreform soll im März vom Bundestag beschlossen werden. Demnach soll die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters 2012 beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Am Montag wird sich der Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales mit den Rentenplänen beschäftigen.

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